Affiger Streit um das Patentrecht

News: Affiger Streit um das Patentrecht

Es ist ein alter Trick, den große Konzerne auch mal ab und zu anwenden: Wenn man nicht möchte, das ein bestimmtes Produkt auf dem Markt erscheint, sichert man sich selbst die Rechte daran und läßt sie ungenutzt in der Schreibtischschublade liegen. Genau so wollte ein amerikanischer Biologe verhindern, daß irgend jemand auf dieser Welt Mischwesen aus Mensch und Tier herstellt, sogenannte Chimären. Sein Antrag auf das entsprechende Patent wurde zunächst abgelehnt, doch er will vor Gericht weiterkämpfen - und so zumindest eine klärende Diskussion in der Gesellschaft provozieren.

Es geschieht wohl nicht allzu häufig, daß ein Antragsteller froh ist, wenn sein Patentgesuch abgelehnt wird. Stuart Newman vom New York Medical College in Valhalla und Jeremy Rifkin, Präsident der Foundation on Economic Trends in Washington D.C. nahmen die Entscheidung des Patent and Trademark Office (PTO) jedoch mit Genugtuung auf. Den Bescheid hatten sie zwar schon vor drei Monaten erhalten, aber erst am 16. Juni 1999 traten sie an die Öffentlichkeit damit – zu diesem Zeitpunkt war ihr Einspruch fertig formuliert.

Ganz im Gegensatz zu den üblichen Gründen von Patent-Besitzern wollen die beiden ihre Rechte gerade nicht nutzen, falls sie ihnen jemals zugestanden würden. "Wenn wir gewinnen," beteuert Rifkin, "werden wir das Patent für zwanzig Jahre unter Verschluß halten", um eine kommerzielle Nutzung von Humanchimären zu verhindern. Dieses Ziel wollen sie konsequent bis zum Obersten Gerichtshof verfolgen, falls das nötig sein sollte. Dadurch soll eine Diskussion in Gang gesetzt werden, was "menschlich" eigentlich bedeutet und ob überhaupt eine legale Grundlage besteht, Lebewesen mit Patenten zu belegen.

Die erste Niederlage war für Newman und Rifkin ein voller Erfolg. Doch manche Anwälte bezweifeln, ob die Richter das Problem nicht einfach diesmal umgehen werden. Paul Clark, dessen Kanzlei für die Harvard University das Patent auf die "Onkomaus" erstritten hat, meint, die Juristen könnten den Einspruch zurückweisen, weil Newman schließlich noch niemals eine dieser Chimären produziert hat.

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