Angemerkt!: Die Botschaft hör ich wohl…
Alle Jahre wieder das gleiche Schauspiel: An einem repräsentativen Ort ihrer Mitgliedsstaaten treffen sich die großen Acht der Weltwirtschaft, tauschen ihre Positionen zum politischen Tagesgeschäft aus und entwerfen großartige Zukunftsszenarien. Doch kommt dabei wirklich etwas heraus?
In knapp vier Monaten ist es erneut soweit, denn vom 6. bis zum 8. Juli treffen sich die Führer der acht vermeintlich reichsten Nationen der Erde im schottischen Perthshire zum 30. G-8-Gipfel unter den Augen von zigtausenden Medienvertretern und der Weltöffentlichkeit, aber abgeschirmt von ihren Kritikern durch ein Riesenaufgebot an Sicherheitspersonal. Bereits vorher laufen die Denkapparate in den Ministerien der beteiligten Regierungen Deutschlands, Japans, Italiens, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, der USA und zuweilen auch Russlands heiß, und es werden wie immer weitreichende Pläne geschmiedet, wie die Welt im 21. Jahrhundert sicherer, sozialer, gerechter und auch grüner werden könnte.
Neben den ökonomischen, sozialen und medizinischen Problemen Afrikas, die in schöner Regelmäßigkeit auf der Agenda der Staatschefs auftauchen, galt auch der Umwelt in den letzten Jahren mehrfach das Augenmerk. Dies ist 2005 nicht anders, und zudem haben sich die Mächtigen gerade dieses Jahr etwas Besonderes einfallen lassen: die Verknüpfung Afrikas mit der Umweltpolitik.
Einig waren sich somit am letzten Wochenende die G-8-Umwelt- und Entwicklungshilfeminister, dass Afrika im Besonderen mit dem drohenden Klimawandel überfordert ist, dass der Kontinent dadurch in seiner Entwicklung gehemmt wird und dass Maßnahmen ergriffen werden müssten, um diese Anfälligkeit zu beheben. Ja, man geht auch konform, dass die afrikanischen Nationen Hilfe benötigen, um die Risiken des Klimawandels überhaupt zu verstehen.
Gerade diese Hilfe möchte der geneigte Umweltschützer allerdings auch anderen Staaten zugute kommen lassen, befinden sich doch unter den G 8 einige der größten Produzenten von Treibhausgasen. Während aber sieben der Acht das Kyoto-Protokoll immerhin ratifiziert haben und davon zwei sogar ihre Emissionen reduzieren konnten, verweigert sich der Eine, dem viele folgen, einem rationalen Erkenntnisprozess: Viele in der US-amerikanischen Administration leugnen den Klimawandel schlicht und einfach. Andere erkennen ihn an, führen ihn jedoch nicht nur auf menschliche Einflüsse zurück und wollen daher weiter forschen. Wenige schließlich stimmen zwar der Mehrheit der Forscher und der europäischen Politiker zu, dass die Erderwärmung menschengemacht ist. Ohne Einbezug von China und Indien in die Emissionsreduzierung ließe sich ihrer Meinung aber ohnehin nichts machen – die US-Wirtschaft solle schließlich nicht leiden.
Unter diesen Gesichtspunkten ist es also schon ein Fortschritt, dass US-amerikanische Umwelt- und Entwicklungsbehörden die afrikanischen Probleme mit dem Klimawandel anerkennen. Allerdings hat die Umweltbehörde der USA – ohnehin anscheinend nur mehr ein Wurmfortsatz des Innenministeriums – wenig zu sagen in der Politik des George W. Bush, was sich auch in einem zweiten Punkt des grünen G-8-Anstrichs zeigt: dem globalen Schutz der Wälder.
Mit großem Trommelwirbel kündigte der britische Gastgeber des Gipfeltreffens, Tony Blair, diesbezüglich eine Initiative gegen illegalen Holzeinschlag an. Das ist ebenfalls äußerst löblich, gehen doch durch ungesetzliche Rodungen Ländern wie Brasilien, Indonesien oder auch Russland Jahr für Jahr etwa 15 Milliarden US-Dollar verloren, weil das Holz ohne lokale Wertschöpfung oder Steuern für den Staat nach Europa, Japan oder in die USA geschmuggelt wird. Viele verheerende Fluten in Indonesien oder auf den Philippinen mit hunderten Toten gehen auf die Kosten ungezügelten Holzeinschlags, der selbst vor steilen Berghängen nicht Halt macht. In Brasilien und Indonesien werden Menschen ermordet, weil sie sich der lokalen Holzmafia in den Weg stellen. Und wiederum Indonesien hat die internationale Staatengemeinschaft bereits um Hilfe angerufen, weil es der rasant voran schreitenden Waldzerstörung keinen Einhalt mehr gebieten kann.
Gerade die großen Holzkonsumenten der Industriestaaten täten also gut daran, diesen illegalen Holzhandel zumindest einzudämmen. So stammen etwa sechzig Prozent aller Holzeinfuhren Großbritanniens aus dubiosen Quellen – Anlass genug für Tony Blair zu handeln.
Aber auch hier stehen den berechtigten Wünschen der Entwicklungsländer und der Umweltschützer die Interessen des vermeintlich freien Welthandels diametral gegenüber. Und wie ein Bericht der BBC erst am 15. März enthüllte, versucht wiederum die US-Regierung die Bemühungen von Tony Blair zu konterkarieren. Die Beweggründe lassen sich knapp zusammenfassen: "Welthandel sollte so frei sein wie möglich und Umweltaspekte haben dahinter zurückzustehen." So formuliert es Robert Smith vom Competitive Enterprise Institute in Washington – einer Rechtsaußen-Denkfabrik mit großem Einfluss auf die US-Politik.
In anderen Worten: Alles was nach Kontrolle aussieht, lässt sich mit den USA folglich nicht durchsetzen – selbst wenn es auf ausdrücklichen Wunsch der unfreiwilligen Exportländer geschähe. Da sich der Raubholzhandel aber nur mit entsprechenden Kontrollen unterdrücken ließe, ist diese Waldschutzaktion der G 8, wie so viele andere ihrer früheren hehren Umwelterklärungen, bereits vor dem Gipfel zum Scheitern verurteilt. Nun sollten sich die Europäer aber hüten, erneut nur mit dem Finger auf die Vereinigten Staaten zu zeigen. Ihre eigene internationale Umweltpolitik ist zumeist kein Deut besser, wie milliardenschwere Kredite für überflüssige Staudamm-, Pipeline- oder Straßenbauprojekte in den Regenwäldern dieser Welt beweisen.
Ohne konkrete Taten sind und bleiben die Absichtserklärungen der G-8-Gipfeltreffen zum Umweltschutz also nichts weiter als ökologische Feigenblättchen. Wäre es dann nicht ehrlicher, die Regierungschefs konzentrierten sich auf ihr Kerngeschäft, zu dem sie sich 1975 erstmalig zusammengefunden hatten: die reine Förderung der Weltwirtschaft?
Neben den ökonomischen, sozialen und medizinischen Problemen Afrikas, die in schöner Regelmäßigkeit auf der Agenda der Staatschefs auftauchen, galt auch der Umwelt in den letzten Jahren mehrfach das Augenmerk. Dies ist 2005 nicht anders, und zudem haben sich die Mächtigen gerade dieses Jahr etwas Besonderes einfallen lassen: die Verknüpfung Afrikas mit der Umweltpolitik.
Einig waren sich somit am letzten Wochenende die G-8-Umwelt- und Entwicklungshilfeminister, dass Afrika im Besonderen mit dem drohenden Klimawandel überfordert ist, dass der Kontinent dadurch in seiner Entwicklung gehemmt wird und dass Maßnahmen ergriffen werden müssten, um diese Anfälligkeit zu beheben. Ja, man geht auch konform, dass die afrikanischen Nationen Hilfe benötigen, um die Risiken des Klimawandels überhaupt zu verstehen.
Gerade diese Hilfe möchte der geneigte Umweltschützer allerdings auch anderen Staaten zugute kommen lassen, befinden sich doch unter den G 8 einige der größten Produzenten von Treibhausgasen. Während aber sieben der Acht das Kyoto-Protokoll immerhin ratifiziert haben und davon zwei sogar ihre Emissionen reduzieren konnten, verweigert sich der Eine, dem viele folgen, einem rationalen Erkenntnisprozess: Viele in der US-amerikanischen Administration leugnen den Klimawandel schlicht und einfach. Andere erkennen ihn an, führen ihn jedoch nicht nur auf menschliche Einflüsse zurück und wollen daher weiter forschen. Wenige schließlich stimmen zwar der Mehrheit der Forscher und der europäischen Politiker zu, dass die Erderwärmung menschengemacht ist. Ohne Einbezug von China und Indien in die Emissionsreduzierung ließe sich ihrer Meinung aber ohnehin nichts machen – die US-Wirtschaft solle schließlich nicht leiden.
Unter diesen Gesichtspunkten ist es also schon ein Fortschritt, dass US-amerikanische Umwelt- und Entwicklungsbehörden die afrikanischen Probleme mit dem Klimawandel anerkennen. Allerdings hat die Umweltbehörde der USA – ohnehin anscheinend nur mehr ein Wurmfortsatz des Innenministeriums – wenig zu sagen in der Politik des George W. Bush, was sich auch in einem zweiten Punkt des grünen G-8-Anstrichs zeigt: dem globalen Schutz der Wälder.
Mit großem Trommelwirbel kündigte der britische Gastgeber des Gipfeltreffens, Tony Blair, diesbezüglich eine Initiative gegen illegalen Holzeinschlag an. Das ist ebenfalls äußerst löblich, gehen doch durch ungesetzliche Rodungen Ländern wie Brasilien, Indonesien oder auch Russland Jahr für Jahr etwa 15 Milliarden US-Dollar verloren, weil das Holz ohne lokale Wertschöpfung oder Steuern für den Staat nach Europa, Japan oder in die USA geschmuggelt wird. Viele verheerende Fluten in Indonesien oder auf den Philippinen mit hunderten Toten gehen auf die Kosten ungezügelten Holzeinschlags, der selbst vor steilen Berghängen nicht Halt macht. In Brasilien und Indonesien werden Menschen ermordet, weil sie sich der lokalen Holzmafia in den Weg stellen. Und wiederum Indonesien hat die internationale Staatengemeinschaft bereits um Hilfe angerufen, weil es der rasant voran schreitenden Waldzerstörung keinen Einhalt mehr gebieten kann.
Gerade die großen Holzkonsumenten der Industriestaaten täten also gut daran, diesen illegalen Holzhandel zumindest einzudämmen. So stammen etwa sechzig Prozent aller Holzeinfuhren Großbritanniens aus dubiosen Quellen – Anlass genug für Tony Blair zu handeln.
Aber auch hier stehen den berechtigten Wünschen der Entwicklungsländer und der Umweltschützer die Interessen des vermeintlich freien Welthandels diametral gegenüber. Und wie ein Bericht der BBC erst am 15. März enthüllte, versucht wiederum die US-Regierung die Bemühungen von Tony Blair zu konterkarieren. Die Beweggründe lassen sich knapp zusammenfassen: "Welthandel sollte so frei sein wie möglich und Umweltaspekte haben dahinter zurückzustehen." So formuliert es Robert Smith vom Competitive Enterprise Institute in Washington – einer Rechtsaußen-Denkfabrik mit großem Einfluss auf die US-Politik.
In anderen Worten: Alles was nach Kontrolle aussieht, lässt sich mit den USA folglich nicht durchsetzen – selbst wenn es auf ausdrücklichen Wunsch der unfreiwilligen Exportländer geschähe. Da sich der Raubholzhandel aber nur mit entsprechenden Kontrollen unterdrücken ließe, ist diese Waldschutzaktion der G 8, wie so viele andere ihrer früheren hehren Umwelterklärungen, bereits vor dem Gipfel zum Scheitern verurteilt. Nun sollten sich die Europäer aber hüten, erneut nur mit dem Finger auf die Vereinigten Staaten zu zeigen. Ihre eigene internationale Umweltpolitik ist zumeist kein Deut besser, wie milliardenschwere Kredite für überflüssige Staudamm-, Pipeline- oder Straßenbauprojekte in den Regenwäldern dieser Welt beweisen.
Ohne konkrete Taten sind und bleiben die Absichtserklärungen der G-8-Gipfeltreffen zum Umweltschutz also nichts weiter als ökologische Feigenblättchen. Wäre es dann nicht ehrlicher, die Regierungschefs konzentrierten sich auf ihr Kerngeschäft, zu dem sie sich 1975 erstmalig zusammengefunden hatten: die reine Förderung der Weltwirtschaft?
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