Klimapolitik: Düstere Zeiten für den Klimaschutz
»Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter« – dieser Scherz stammt angeblich aus der DDR und beleuchtet den Galgenhumor der Menschen trefflich. Ähnlich müssen sich Klimaforscher dieser Tage kurz vor Beginn des Klimagipfels COP 29 in Baku fühlen: Vom 11. bis mindestens zum 22. November 2024 tagt dort erneut die Weltgemeinschaft, um beim Klimaschutz voranzukommen. Über die bizarre Auswahl dieses Austragungsortes, der wie bereits Dubai finanziell stark von der Ölförderung abhängt, diktatorisch regiert wird und freie Meinungsäußerungen massiv unterdrückt, ließe sich einiges sagen. Aber angesichts der Wahl von Donald Trump in den USA ist ein derartiger Kommentar völlig nebensächlich.
Die ohnehin trüben Aussichten im Kampf gegen die menschengemachte Aufheizung der Erde werden sich durch den Sieg des Republikaners weiter verdüstern. Schon jetzt haben sich viele Versprechungen aus der Vergangenheit überwiegend als heiße Luft erwiesen: vom Waldschutz bis zur Reduzierung der Emissionen. Wenigen Erfolgen wie reduzierten Abholzungsraten etwa in Brasilien oder Indonesien stehen Rückschläge in anderen Regionen und beim Schutz der Ökosystemen vor Feuern gegenüber – die Zahl extremster Brände hat sich seit der Jahrtausendwende beispielsweise verdoppelt. Im Oktober 2024 veröffentlichten die Vereinten Nationen ihren Emissions Gap Report, laut dem die größten Industrienationen ihre CO2-Ziele deutlich verfehlen werden, sollten sie nicht sofort energisch gegensteuern.
Momentan befinden wir uns auf einem Pfad, der auf eine globale Erwärmung von 2,6 Grad Celsius in diesem Jahrhundert zusteuert. Und die nächste US-Regierung wird dies drastisch befeuern: Donald Trump hat bereits angekündigt, die Ölindustrie zu entfesseln. Er verleugnet bekanntermaßen wissenschaftliche Erkenntnisse und hat während seiner letzten Amtszeit verschiedene Umweltbehörden in ihren Kompetenzen beschnitten und Mitarbeitenden verboten, sich zu politisch unerwünschten Themen zu äußern. Auf der anderen Seite möchte er Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und erneuerbare Energien streichen. Und das berücksichtigt noch viele weitere Maßnahmen nicht, die im »Project 2025« aufgelistet sind: einem vom streng konservativen Thinktank Heritage Foundation ausgearbeiteten Plan, mit dem die Regierungsarbeit der USA vollständig umgekrempelt werden soll und der zahlreiche Änderungen beim Klima- und Umweltschutz vorsieht. Sehr wahrscheinlich ist es außerdem, dass Trump erneut das Pariser Abkommen zum Klimaschutz aufkündigt, wie er dies in seiner ersten Amtszeit bereits umgesetzt hatte. Im Gegensatz zu 2020 könnte dies einige Nachahmer finden.
Wir werden also in den nächsten Jahren sehr viele Rückschritte beim Klimaschutz erleben, die auf Jahrzehnte nachwirken werden. Gibt es Zeichen, die Mut machen? Von zahlreichen Investitionen in erneuerbare Energien profitieren in den USA gerade republikanisch regierte Regionen und große Unternehmen, die entsprechend gewichtige Stimmen in Washington haben. Ob ein von Fakten oft völlig unbeeindruckt zeigender Donald Trump sich davon beeinflussen lässt, steht auf einem anderen Papier. Wirtschaftliche Schwergewichte wie der US-Bundesstaat Kalifornien könnten auch eigenmächtig beim Klimaschutz voranschreiten, was sie ebenfalls bereits in den ersten Trump-Regierungsjahren getan haben. Und dann ist da noch China, das inzwischen weltweit führend bei der Installation erneuerbarer Energien geworden ist und seine für 2030 gesetzten Ziele bereits 2025 erreichen wird. Ob dies ausreicht, ist ungewiss – oder um noch einmal einen bekannten Spruch zu zitieren: Auch in düsteren Zeiten stirbt die Hoffnung immer zuletzt.
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