Klimaschutz: Obamas 'unumkehrbare' Symbolpolitik
Donald Trump komme zu spät, um den Klimaschutz noch zu stoppen. Das ist die optimistische Abschiedsbotschaft des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama in seinem aktuellen Beitrag für das Magazin "Science". Erneuerbare Energien und andere Maßnahmen seien längst nicht mehr von der Politik einzelner Regierungen abhängig, die Wirtschaft wachse auch bei sinkenden Treibhausgasemissionen weiter. Der Klimaschutz bleibe auf Kurs.
Doch bei näherer Betrachtung hat die mit durchaus berechtigtem Eigenlob gespickte Bilanz einen Schönheitsfehler: Trump mag das bisher Erreichte nicht mehr vollständig rückgängig machen – aber die von Obama beschworenen Erfolge sind auch kaum mehr als hoffnungsfrohe Zeichen. So zitiert er den Rückgang der CO2-Emissionen in den USA seit 2008, doch dabei handelt es sich nicht um den dringend benötigten deutlichen Abwärtstrend: Die zusätzlichen erneuerbaren Energiequellen haben lediglich verhindert, dass die Emissionen seither auf den Stand vor der Wirtschaftskrise anwuchsen.
Mehr Treibhausgas trotz Emissionsbremse
Diese Entkopplung von Wirtschaftswachstum und CO2-Emissionen ist tatsächlich ein Erfolg, zeigt aber auch, wie stark der Klimaschutz hinter ökonomischen Erwägungen zurücktritt. Im Hinblick auf reale Klimaeffekte sind jedoch auch global alle vom Nochpräsidenten zitierten Errungenschaften rein symbolisch: Im März 2016 verkündete die Internationale Energieagentur IEA zwar, zwei Jahre hintereinander seien die weltweiten CO2-Emissionen aus dem Energiesektor trotz wachsender Wirtschaftsleistung nicht mehr gestiegen. Die Kohlendioxid-Messstation auf dem Mauna Loa in Hawaii vermeldete jedoch in den Jahren 2015 und 2016 den höchsten und den dritthöchsten jährlichen Anstieg der Atmosphärenkonzentration des Treibhausgases seit Beginn der Aufzeichnungen.
Vor allem aber spricht aus dem Kommentar des US-Präsidenten ein bemerkenswertes Vertrauen in die Privatwirtschaft, die auch unter einem Präsidenten Trump den Klimaschutzkurs beibehalten soll. Als Anreiz dienen in Obamas Argumentation dabei vor allem die eingesparten Energiekosten – die aber hängen sehr von der staatlichen Energiepolitik ab. Sollten die Produzenten fossiler Energieträger in Zukunft wieder stärker von direkten oder indirekten Subventionen der neuen Regierung profitieren, würden privatwirtschaftliche Unternehmen zweifellos die günstigere Variante bevorzugen. Warum die immer die CO2-Reduktion sein soll, bleibt unklar.
Von der Politik zur Physik
Vor diesem Hintergrund liest sich der Kommentar des Präsidenten eher als Wunschdenken, dass sein klimapolitisches Erbe den Gegenwind der nächsten mindestens vier Jahre möglichst heil überstehe. Aber auch wenn Barack Obama Recht behält und sich Trumps Kampfansage an den Klimaschutz als Windei erweist, bleibt wenig Grund für Optimismus. Die Erfolge der vergangenen Jahre müssten weitere, noch ambitioniertere Maßnahmen anstoßen, um nicht nur politisch und ökonomisch die Lage zu verändern, sondern auch physikalische Effekte zu haben. Danach sieht es nicht aus.
Während sich einerseits die Anzeichen mehren, dass wir den Klimawandel weit schneller spüren, als vor zehn Jahren selbst Pessimisten vermutet hätten, gewinnen in der Politik jene an Einfluss, die vom Thema erst einmal genug haben oder die den Klimawandel gar für eine Verschwörung halten. Der Trend hin zu erneuerbaren Energien mag in Obamas Worten "unumkehrbar" sein – auf Kurs war in den vergangenen acht Jahren nur der Klimawandel. Und das wird sich auch in den nächsten acht Jahren nicht ändern.
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