Wer es wissen wollte, weiß es nicht erst seit dem vom Recherchenetzwerk »Correctiv« aufgedeckten »Geheimtreffen« rechter Vordenker in einer Potsdamer Villa: Die AfD ist eine Partei mit starken rechtsextremistischen Tendenzen. Einige Landesverbände sind laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch, die Bundespartei wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.

Mir geht es hier aber um einen anderen Punkt: die Klimapolitik der AfD und den Umgang der anderen Parteien damit.

Der Bericht über das Treffen hat Millionen Menschen zu Demos gegen rechts auf die Straße getrieben. Was ich mich gefragt habe: Warum kamen die ersten Aufrufe zu den großen Kundgebungen eigentlich von Fridays for Future (FFF)? Warum nicht von Gewerkschaften, Kirchen, Parteien oder Antirassismus-Bündnissen?

Die Antwort habe ich mir dann relativ schnell selbst gegeben: Wie keine andere Organisation hat es Fridays for Future in den vergangenen Jahren geschafft, große Menschenmassen schnell zu mobilisieren. Und entscheidender noch: Die Wahrscheinlichkeit, dass die eigenen Anhänger sich gleichzeitig auch gegen die AfD positionieren, dürfte bei FFF so hoch sein wie bei kaum einem anderen großen zivilgesellschaftlichen Bündnis.

Fridays for Future fordert einen »sicheren Plan, um die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen und die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern«. Die AfD stellt die Existenz des menschengemachten Klimawandels gleich komplett in Abrede: »Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beruht auf bisher unbewiesenen hypothetischen Klimamodellen«, heißt es dazu im Grundsatzprogramm der Partei. Dem ist natürlich nicht so, die Klimapolitik der Bundesregierung beruht auf vielfach validierten Klimamodellen und dem Konsens tausender Klimaforscher, wie er zum Beispiel aus den Berichten des Weltklimarats hervorgeht.

Das ignoriert die AfD. Für alle Menschen also, denen die Häufung von Extremwetter, die stetig steigenden Durchschnittstemperaturen und die Aussicht auf unumkehrbare Schäden an Ökosystemen Sorge bereitet und die deshalb Handlungsbedarf sehen, ist die AfD darum schon allein aus klimapolitischen Erwägungen definitiv nicht die richtige Partei.

Wo kein Klimawandel, da keine Klimapolitik

Ohne Klimawandel braucht die AfD natürlich auch keinen weiteren Ausbau der Windenergie. Das viele CO₂ in der Atmosphäre findet die Partei gar nicht mal so schlecht, weil dadurch die Pflanzen besser wachsen würden. Das klingt in der Theorie ganz plausibel, weil CO₂ ja tatsächlich ein wichtiger Mitspieler der Fotosynthese ist. In der Praxis ist es aber zu kurz gedacht. Pflanzen wie Mais oder Hirse wachsen dadurch nicht schneller. Soja oder Weizen schon, allerdings leidet darunter dann die Qualität. Mal abgesehen davon, dass das zusätzliche CO₂ dem Weizen auch nichts bringt, wenn der Regen ausbleibt oder die Felder unter Wasser stehen.

Im Programm der AfD finden sich auch Passagen, die ganz direkt Verschwörungsmythen bedienen. In der Klimaschutzpolitik der Regierung sieht die AfD nur einen Vorwand für die angebliche »›Große Transformation‹ der Gesellschaft, mit der Folge, dass die persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv eingeschränkt« werde. Die Rede von der »Großen Transformation« nimmt Anleihen beim Begriff des »Great Reset«, einer Verschwörungstheorie, wonach eine globale Finanzelite eine neue Weltwirtschaftsordnung zum Wohle einiger großer Konzerne plant.

Wer das weltumspannende Verschwörungskomplott aus Wissenschaft und Politik durchschaut zu haben glaubt, darf dann auch fossile Energien weiterhin okay finden. Alles, was den Verbrauch verringern könnte, wird von der Partei abgelehnt: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll ebenso abgeschafft werden wie das Heizungsgesetz. Die Partei ist offen für Fracking, würde die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern und steht für »Freie Fahrt für freie Bürger«.

Klimawandel, Energiekrise, Inflation, Krieg in der Ukraine und in Nahost – bei so vielen Krisen verspürt offenbar ein Teil der Bevölkerung den Reiz vermeintlich einfacher Lösungen, wie die AfD sie anbietet: Klimawandel? Kein Problem, den gibt’s gar nicht! Wer so argumentiert, braucht keine Lösungen – keine Wärmepumpen, keine besser gedämmten Häuser, keine erneuerbaren Energien oder alternativen Treibstoffe, keine schmerzhaften Einschränkungen oder Umverteilungen.

Wenn die CDU die Mistgabel rausholt

Die übrigen Parteien tun sich bislang schwer damit, griffige Strategien für den Umgang mit der AfD zu finden – auch beim Klima. Alle anderen Parteien im Bundestag erkennen den Klimawandel als gravierendes Problem an. Das hält sie aber nicht davon ab, zum Teil auf ähnlich populistische Weise wie die AfD gegen konkrete Maßnahmen ins Feld zu ziehen. Heftige, schäumende Empörung gegen das – zugegebenermaßen unglücklich kommunizierte – Heizungsgesetz kam nicht nur von rechts, sondern ebenso von der CDU und sogar von der Regierungspartei FDP. In dem Getöse ging die Tatsache fast vollständig unter, dass es eigentlich sinnvoll und notwendig ist, ebenfalls bei den Heizungen auf erneuerbare Energien umzustellen.

Auch wenn die CSU die »Klimakleber« der Letzten Generation am liebsten sogar vorsorglich ins Gefängnis sperren würde, steckt darin eine große Portion Populismus im Sound der AfD. Zumal von den gleichen Parteien keine Gefängnisstrafen gefordert werden, wenn einmal Landwirte die Autobahnen blockieren oder einen Bundesminister persönlich angehen und Parteiveranstaltungen der Grünen auf aggressive Art und Weise stören.

Und welche klimapolitische Botschaft möchte die sächsische CDU-Fraktion eigentlich senden, wenn sie angesichts der Bauernproteste mit einem inszenierten Foto Stimmung macht, auf dem ein Mann mit wutverzerrtem Gesicht und drohend erhobener Mistgabel zu sehen ist?

Die vergangenen Jahre haben wir eine zunehmende Verrohung der politischen Auseinandersetzung gesehen. Gerade die Klimapolitik ist dabei zum Kampfplatz geworden. Alle demokratischen Parteien sind dringend angehalten, in der Debatte auf Tiefschläge und aufgeblasene Empörung über »Gaga-« und »Irrsinns-Politik« zu verzichten. Denn solche Slogans nutzen am Ende nur der AfD und untergraben das Fundament der Demokratie. Und ohne Demokratie wird es keine Klimarettung geben.