Geb. 11. 7. 1888 in Plettenberg;

gest. 7. 4. 1985 in Plettenberg

Sch. war kein Philosoph und wollte dies nicht sein. Er war Jurist, Professor für Öffentliches Recht seit 1921 in Greifswald, Bonn, Berlin, Köln, von 1933 bis zur dauernden Amtsenthebung 1945 wieder in Berlin. Seinem Selbstverständnis zufolge war er jedoch zugleich »politischer Theologe«; er reflektierte die rechtliche Verfassung im Horizont einer »Politischen Theologie«. Der Auslegung Heinrich Meiers zufolge meint dies »eine politische Theorie, politische Doktrin oder politische Positionsbestimmung, für die nach dem Selbstverständnis der politischen Theologen die göttliche Offenbarung die höchste Autorität und die letzte Grundlage ist«. Unter diesem Anspruch verstand Sch. seine juristische Arbeit als Auftrag und Antwort, als Parteinahme für die Sache des eigenen Glaubens. Sowohl Sch.s Bekenntnis, die Christlichkeit, Konfessionalität und theologische Kohärenz seines Werkes, als auch seine politischpraktischen Folgerungen sind umstritten. Unbestritten dürfte jedoch sein, daß Sch. nach herkömmlichen Kategorien nicht ohne weiteres Philosoph zu nennen ist. Zweifellos war er aber ein Theoretiker, der bedeutende Beiträge zur Staatsund Verfassungstheorie, zur Rechtstheorie und zur politischen Theorie geleistet hat.

Sch. hinterließ ein labyrinthisches Werk. Zwischen 1910 und 1978 verfaßte er eine nahezu unübersehbare Anzahl von Artikeln und Aufsätzen, Broschüren und Monographien, die wirkungsbewußt »in die Waagschale der Zeit geworfen« (Verfassungsrechtliche Aufsätze, 1958) wurden. Im sauerländischen Plettenberg geboren und katholischer, provinziell-kleinbürgerlicher Herkunft, fallen Sch.s akademische Anfänge ins expressionistische Kriegsjahrzehnt. 1910 Über Schuld und Schuldarten promoviert, publiziert Sch. während seines Referendariats methodologische und rechtsphilosophische Monographien (Gesetz und Urteil, 1912; Der Wert des Staates und die Bedeutung des einzelnen, 1914). Die hymnische Fürsprache für den befreundeten Dichter Däubler (Theodor Däublers Nordlicht', 1916) ist eine erste Bekenntnisschrift. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen dient Sch. von 1915 bis 1919 in München als Kriegsfreiwilliger in der Heeresverwaltung. 1916 in Straßburg habilitiert, formuliert er 1919 mit der Politischen Romantik seine Absage an den Typus des Bürgers und etabliert sich 1921 mit einem Buch über Die Diktatur als Staatsrechtler.

In der Bürgerkriegslage der jungen Weimarer Republik entwickelt Sch. seine politische Theorie am Problem der Diktatur. 1922 publiziert er angesichts einer durch den Gegensatz von »Autorität gegen Anarchie« bezeichneten politischen Spannung unter dem Titel Politische Theologie seine »dezisionistische« Definition und Lehre von der Souveränität (»Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet«; »Auctoritas, non veritas facit legem«). Sch. reiht sich dabei in die Tradition der Staatsphilosophie der Gegenrevolution ein und optiert – 1923 in Römischer Katholizismus und politische Form mitreißend formuliert – für das katholische Formprinzip der »Repräsentation« als Urbild souveräner Autorität. Dieses Formprinzip sucht er 1928 in seinem verfassungsrechtlichen Lehrbuch und Hauptwerk Verfassungslehre sowie dann durch Befürwortung des Weimarer Präsidialsystems (Der Hüter der Verfassung, 1931) in die demokratische Verfassung hinüberzuretten. Dabei unterscheidet er radikal zwischen rechtsstaatlichen und politischen Bestandteilen der Verfassung, zwischen Liberalismus und Demokratie, und hält einen antiliberalen Modus demokratischer Willensbildung für legal, legitim und funktional. 1932 publiziert er die Broschüre Der Begriff des Politischen. Diese Summe seines Weimarer Verfassungsdenkens, Sch.s bekannteste Schrift, formuliert als systematisch bedeutendes, grundlegendes »Kriterium« des Politischen die »Unterscheidung von Freund und Feind«: Ein soziales Handeln ist genau dann politisch zu nennen, wenn es Freund und Feind identifiziert, assoziiert und dissoziiert. Im Zusammenhang mit der Verfassungslehre gelesen benennt dieses Kriterium die Voraussetzung der Unterscheidung politischer Zugehörigkeit (Homogenität) und Nichtzugehörigkeit für die positive Verfassungsentscheidung über »Art und Form« des Daseins einer »politischen Einheit«. Sch. publiziert seinen Begriff des Politischen dabei mit einem militant-nationalistischen Unterton auch als Aufruf zur »Selbstbehauptung« der politischen Einheit des deutschen Volkes im Kampf mit Weimar, Genf, Versailles, wie es im Titel der Aufsatzsammlung Positionen und Begriffe 1940 prägnant heißt.

Sch.s verfassungstheoretisch bedeutendste und wirkmächtigste Arbeiten entstanden also in der Weimarer Republik. Vom Beginn seiner staatsrechtlichen Wirksamkeit an stand Sch. dabei im Gespräch der Zeit und wurde von Freund und Feind als Vordenker einer neuen, antipositivistisch eingestellten, konservativ-revolutionären Staatswissenschaft identifiziert, die den abschätzig so genannten »bürgerlichen Rechtsstaat« Weimars um einer anderen Ordnung willen schneidend kritisierte. In rhetorisch glänzender, glühender diagnostischer Polemik (»Jeder politische Begriff ist ein polemischer Begriff«) gelangen Sch. dabei treffende Einsichten in die damalige Krise des Liberalismus (Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 1923) und bestehende Funktionsprobleme und Pathologien des modernen Verfassungsstaates. Er konstatierte einen Niedergang der Überzeugungskraft liberaler Prinzipien und analysierte Inkonsequenzen und (Soll-) Bruchstellen im Verfassungsgefüge als dessen Folgen. Angesichts der Regierungskrisen des Weimarer Parlamentarismus setzte er beim Untergang der Republik in das Präsidialsystem auf eine Koallianz des Reichspräsidenten mit der nationalistischen Bewegung (Legalität und Legitimität, 1932). Er bestritt dem Weimarer »Gesetzgebungsstaat« das Monopol des Politischen (»Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus«) und fragte nach verfassungsrechtlichen Alternativen. Der »totale« Führerstaat erschien ihm dabei 1933 als eine legale und »demokratisch« legitime Antwort (»legale Revolution«). Nach der Machtübernahme trat er der NSDAP bei und rechtfertigte die neue Herrschaft in mehreren Programmschriften (Staat, Bewegung, Volk, 1933; Über die drei Arten des rechtswissenschaftlichen Denkens, 1934) und ungezählten Artikeln. Etwa zeitgleich zu heftigsten antisemitischen Auslassungen, die – worauf posthum unter dem Titel Glossarium 1991 veröffentlichte tagebuchartige Aufzeichnungen der Jahre 1947 bis 1951 hinweisen – wohl Sch.s persönlichstem Glauben entsprangen, kam es 1936 zu einem Karriereknick infolge interner Angriffe und Intrigen bei Verlust zahlreicher Ämter. Bis 1945 lehrte Sch. jedoch weiter in Berlin und rechtfertigte wirkmächtig noch den nationalsozialistischen Eroberungs- und Vernichtungskrieg als neue Völkerrechtsordnung für »Mitteleuropa« (Völkerrechtliche Großraumordnung, 1939/1942).

Mit der grundlegenden Unterscheidung des Begriffs des Politischen vom Staatsbegriff und den Verfassungsdiagnosen eines Übergangs des »bürgerlichen Rechtsstaats« in den allzuständig-»totalen« Staat der Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts hatte Sch. in der Weimarer Republik schon eine Gefährdung des Politikmonopols des modernen Staats gesehen und begrifflich nach neuen politischen Subjekten gesucht, die die Souveränität des politischen Entscheidungsmonopols in der Bürgerkriegslage des Ausnahmezustands wieder herzustellen vermögen. Die Option für das nationalsozialistische »Dritte Reich« resultiert insoweit der juristischen Suche nach neuen Ordnungsmächten. Den geschichtlichen Niedergang der politischen Form des Staates untersucht Sch. 1938 in einer Studie zu Hobbes (Der Leviathan in der Staatslehre des Thomas Hobbes) sowie am Wandel des Kriegsrechts (Die Wendung zum diskriminierenden Kriegsbegriff).

Das Spätwerk distanziert sich dann angesichts der sich abzeichnenden Kriegsniederlage von der politischen Form des »Reiches« als einer möglichen Alternative zum neuzeitlichen Staat (Land und Meer, 1942) und geht zur völkerrechtsgeschichtlichen Rückschau und zum Werkabschluß über (Der Nomos der Erde, 1950). Obwohl Sch.s Werk von Anfang an einen geschichtstheologisch spekulativen, apokalyptischen Beiton hat und darin auch ein Moment seines hohen ästhetischen Reizes liegt, verschärft sich nach 1945 die endgeschichtliche Sicht der Gegenwart als eine politisch erstarrte »Einheit der Welt«, in der sich nur noch einzelne »Partisanen des Weltgeistes« noch als alternative politische Subjekte behaupten (Theorie des Partisanen, 1963). Sch.s Werk endet mit einer Selbstinterpretation (Politische Theologie II, 1970), die der Ende der 50er Jahre verstärkt wieder einsetzenden und in den letzten Jahren außerordentlich angewachsenen Forschung Lesarten vorzuschreiben sucht. Eine offenkundige Distanzierung vom Nationalsozialismus findet sich nach 1945 in den Schriften nicht, wohl aber gibt es einige verdeckte Auseinandersetzungen (Gespräch über die Macht, 1954; Hamlet oder Hekuba, 1956).

Sch.s geschichtstheologische Spekulationen stellen eine Herausforderung an die Geschichtsphilosophie dar. Rechtsphilosophisch interessant ist die »dezisionistische« Rechtsgeltungslehre, welche die Geltung von Rechtsnormen in die politische Verfügung des Souveräns stellt (Verfassungslehre) und den Bestand dieser Normen der interpretativen Verfügung des einzelnen Auslegers entzieht (Tyrannei der Werte, 1959/1967). Moralphilosophische Probleme und Fragen wie die nach Selbstbestimmung und Selbstbehauptung erörtert Sch. mehr unter dem Titel des Politischen. Dabei behauptet er einen konstitutiven und ethisch verbindlichen Vorrang der Sittlichkeit (»absolute Verfassung« als »Daseinsweise«, als »Gesamtzustand politischer Einheit und sozialer Ordnung«) vor der Identität und Moralität des Einzelnen. Aus dieser Annahme folgt das nationalistisch erhitzte Pathos politischer Verpflichtung bis hin zur Forderung der »Todesbereitschaft und Tötungsbereitschaft« im »Ernstfall«, das allerdings hobbesianisch durch die Insistenz auf der kontraktualistischen »Relation von Schutz und Gehorsam« eingeschränkt ist. Mit dem Vorrang der politischen Gemeinschaft und Sittlichkeit vor der Moralität des Einzelnen erneuert Sch. eine klassischpolitische Herausforderung an die Ethik.

Hasso Hofmann hat Sch. anhand der im ganzen Denkweg konsequent festgehaltenen Grundfrage nach der »Legitimität« als einen »politischen Philosophen« identifiziert. Philosophisch ist demnach die Konsequenz, mit der Sch. die in der verfassungstheoretischen Legitimitätsperspektive verborgene rechtsphilosophische Grundfrage nach der Rechtsgeltung als geschichtliches Problem festhielt. Diese Sicht von Sch.s »politischer Philosophie« ist an einem existentialistischen Philosophiebegriff orientiert, den man nicht teilen muß. So orientiert sich Heinrich Meiers Rekonstruktion von Sch.s politisch-theologischem Selbstverständnis in der Absicht auf Unterscheidung der Politischen Philosophie am Philosophiebegriff Leo Strauss’; danach schließt ein Denken unter Offenbarungsanspruch, wie dasjenige Sch.s, ein wahrhaft philosophisches Fragen aus. Philosophisch sei es letztlich irrelevant.

Gleichwohl ist Sch.s »Politische Theologie« auch als akademisches Forschungsprogramm lesbar und rezipierbar. Sch. spricht von einer »Soziologie von Begriffen«, die die Struktur und Einheit einer geschichtlichen »Epoche« an deren begrifflicher Selbstbeschreibung abliest und »Metaphysik« als klarsten »Ausdruck einer Epoche« auffaßt: »Das metaphysische Bild, das sich ein bestimmtes Zeitalter von der Welt macht, hat dieselbe Struktur wie das, was ihr als Form ihrer politischen Organisation ohne weiteres einleuchtet« (Politische Theologie). »Metaphysik« ist demnach ein Schlüssel zur Erforschung der politischen Struktur und Gesellschaftsstruktur einer Epoche; sie artikuliert diese aber nicht nur, sondern beglaubigt sie auch. Will man den systematischen Impuls dieses Ansatzes, Verfassung im Horizont einer »Politischen Theologie« zu reflektieren und zu vertreten, verkürzt formulieren, so macht Sch. auf politische Bedingungen und Gründe von Verfassung aufmerksam und stellt darüber hinaus weitere Fragen nach den konstitutionellen, kulturellen und geschichtlichen Voraussetzungen dieser Bedingungen und Gründe. Philosophisch gelesen stellt er damit das Legitimitätsproblem politischer Herschaft sowie das Begründungsproblem normativer Verpflichtung für seine Zeit neu dar. Sch. lehrt nicht zuletzt die Geschichtlichkeit dieser Problemstellungen und fordert damit zu deren Reformulierung für die Gegenwart auf.

Hofmann, Hasso: Legitimität gegen Legalität. Der Weg der politischen Philosophie Carl Schmitts (1964). Berlin ⁴2002. – Mehring, Reinhard: Carl Schmitt zur Einführung. Hamburg ²2001. – Balakrishnan, Gopal: The Enemy. An Intellectual Portrait of Carl Schmitt. London 2000. – Meier, Heinrich: Die Lehre Carl Schmitts. Vier Kapitel zur Unterscheidung Politischer Theologie und Politischer Philosophie. Stuttgart 1994. – Kaufmann, Matthias: Recht ohne Regel? Die philosophischen Prinzipien in Carl Schmitts Staats- und Rechtslehre. Freiburg 1988.

Reinhard Mehring