Der Instrumentenzoo der staatlichen Forschungsförderung erhält fortwährend neue Bewohner. Hingegen schwindet die Brillanz alter Mitglieder. Die ehrwürdige institutionelle Förderung, mit der ohne inhaltliche Vorgaben Hochschulen sowie Einrichtungen und Organisationen außeruniversitärer Forschung finanziert werden, verliert allmählich ihre Kraft. Das bezeugen Universitätskrisen in Berlin und anderen Bundesländern sowie die Schließung von Max-Planck-Instituten in Westdeutschland zugunsten ostdeutscher Neugründungen. Selbst die lobenswerte staatliche Zusage, den Haushalt der Max-Planck-Gesellschaft jährlich um fünf Prozent steigen zu lassen, wird obsolet, wenn zugleich Personal abgebaut werden muß.

Steuervergünstigungen für industrielle Forschung, deren Ziele nicht näher zu präzisieren sind, gibt es – im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Staaten – in Deutschland schon lange nicht mehr. Die einst hochgepriesene Maßnahme der indirekten Förderung, die mit technologie-unspezifischen finanziellen Anstößen Forschung und Entwicklung in den Unternehmen voranbringen soll, ist in den letzten zehn Jahren auf weniger als die Hälfte geschrumpft.

Auch die staatliche Unterstützung von Einzelprojekten ist nach dem Urteil des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF), Jürgen Rüttgers (CDU), nicht mehr der Weisheit letzter Schluß. Sie habe sich "zu stark in die Breite entwickelt". Bei mehr als 10000 Vorhaben falle es immer schwerer, die tatsächlich wichtigen Projekte zu kennzeichnen und "Kompetenzzentren" auszumachen und zu fördern. Selbst mit der relativ neuen Verbundforschung von Forschungseinrichtungen untereinander und mit Unternehmen zeigt sich Rüttgers unzufrieden: Ihre Ergebnisse seien oft nicht in praktische Anwendungen geflossen.

Integrierte Innovationsförderung

Der Forschungsminister will deshalb die Technologieförderung durch eine integrierte Innovationsförderung ersetzen. Die prinzipiellen Ansätze dazu sind im Bundesforschungsbericht und in den "Leitlinien zur strategischen Orientierung der deutschen Forschungslandschaft" vom Sommer 1996 ausgearbeitet (Spektrum der Wissenschaft, September 1996, Seite 117): Grundlagenforschung und die Anwendung ihrer Ergebnisse sollen eng miteinander verbunden sein.

Das BMBF hat dafür jetzt zusammen mit Vertretern der Spitzenverbände der Wirtschaft und der Wissenschaftsorganisationen ein Konzept der "Leitprojekte" ausgearbeitet und am 19. November 1996 vorgestellt. Diese zählen wie die "Kompetenzzentren", der "Ideen-" und der "Umsetzungswettbewerb" zu den neuen Bewohnern des Förderzoos, die eines gemeinsam haben: Sie dürfen nicht mehr, sondern müssen möglichst weniger Geld kosten als die alten Insassen. Von Anfang an binden sie Industrie und Anwender in den Forschungsprozeß ein, denn diese sind für die Umsetzung verantwortlich.

Leitprojekte werden als neues Element der staatlichen Forschungsförderung mit mittelfristigem Zeithorizont angesehen, das die institutionelle und die Projektförderung vervollständigt. Nach der Definition des BMBF ergänzen sich in ihnen die Partner, "um im globalen Wettbewerb auf strategisch wichtigen Feldern neue Chancen zu gewinnen. Sie arbeiten in Netzwerken an der Lösung der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben und der Umsetzung der Ergebnisse in die Praxis. In Leitprojekten werden branchen- und disziplinübergreifende Systemlösungen angestrebt".

Ähnlich sieht es auch die sozialdemokratische Opposition. In deren 15-Punkte-Programm für die Erneuerung der Bildungs und Forschungspolitik vom 29. Oktober 1996 fordert die bildungs und forschungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Edelgard Bulmahn, die Projektförderung auf strategisch angelegte Leitprojekte zu konzentrieren. Die Verzettelung in viele Einzelprojekte müsse aufgegeben werden, "wenn die gravierenden Defizite bei der Diffusion und Anwendung überwunden werden sollen". Solche Leitprojekte könnten ihr zufolge Wissenschaft und Wirtschaft helfen, sich an den längerfristigen gesellschaftlichen Anforderungen gegenüber der Technologieentwicklung zu orientieren.

Industrie formuliert praktische Beispiele

Was soll nun der Inhalt solcher Leitprojekte sein? Die präzisesten Vorschläge dazu kommen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). In einem Positionspapier vom Juli 1996 verlangte er, die Bundesregierung müsse, abgestimmt mit Wirtschaft und Wissenschaft, innovationspolitische "Leitbilder" formulieren. Diese sollten dann interdisziplinären, ressort und branchenübergreifenden Leitprojekten zugeordnet werden. Der BDI nannte dazu folgende Beispiele:

- Leitbild Informationsgesellschaft (Leitprojekte Fernuniversität Deutschland, Telekooperation, sprachfähige Computer, Übersetzungsmaschinen);

- vitale Gesellschaft (beispielsweise molekulare Ursachen von Krankheiten, Genpool, Therapie, Projekte zur gesunden Ernährung);

- mobile Gesellschaft (Auto und Bahnprojekte, Ballungsgebiete, Großflugzeug);

- energieeffiziente Gesellschaft (Wärmedämmstoffe, Brennstoffzellen und Kombikraftwerke);

- produktive Gesellschaft (unter anderem künstliches Auge, lnformationstechnik, neue Werkstoffe und Bionik);

- Wohnumfeld (Niedrigenergiehaus, Wärmedämmstoffe).

Ähnlich zielorientiert weist die SPD auf die Entwicklung eines umwelt und ressourcenschonenden Verkehrs und eines umweltverträglichen Energieversorgungssystems, intelligenter arbeitsplatzschaffender Produktionskonzepte oder der demokratischen Informationsgesellschaft hin.


Ideenwettbewerb des BMBF

Das BMBF hat seine ersten Ideenwettbewerbe zu Leitprojekten in vier Themenbereichen ausgeschrieben:

- innovative Produkte auf der Grundlage neuer Technologien und zugehöriger Produktionsverfahren (wie Material, Oberflächen, Miniaturisierung),

- Aus, Weiterbildung und Innovation (Nutzung des weltweit verfügbaren Wissens, Anwendung der Informationstechnik),

- molekulare Medizin (Diagnose und Therapie, die Lücke zwischen der Humangenomforschung als Grundlage und der Gentherapie als Anwendung soll geschlossen werden) sowie

- Mobilität in Ballungsräumen (Verbesserung der Verkehrssituation).

Dieser Katalog ähnelt den Vorschlägen des BDI, ist aber weniger deutlich auf gesellschaftliche Bedürfnisse bezogen. Außerdem ist es nicht recht verständlich, weshalb gerade diese Vorhaben zu neuen Leitprojekten erhoben werden. Zu allen bestehen bereits Förderschwerpunkte – ist deren Bezug zur Umsetzung wirklich so schlecht, wie das BMBF unterstellt? Und vor allem: Lohnt der personelle und finanzielle Aufwand der Bewerber um ein Leitprojekt und für die vorgesehenen zweistufigen Auswahlverfahren mit den aus Fachleuten aus Wissenschaft und Wirtschaft besetzten Jurys?


Was genau sind Innovationen?

Insbesondere ein Punkt ist bei der Vorlage dieses Konzepts der Leitprojekte fast gänzlich weggefallen. Ihn hat der – diesem Vorhaben im übrigen aus einer Art Ressort-Egoismus ablehnend gegenüberstehende – Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) am 14. November 1996 in der Innovationsdebatte des Bundestages formuliert: "Innovationen betreffen nicht nur Produkte und Dienstleistungen, sondern umfassen auch die Organisationsstrukturen unserer Unternehmen, die Modernität unserer Infrastruktur und die Organisation unserer Verwaltung sowie öffentlicher und privater Einrichtungen."

Dafür hielt der SPD-Abgeordnete Wolfgang Thierse die Patentlösung eines Innovationsministeriums bereit: "An Stelle des Wirtschafts-, Forschungs- und des Umweltministeriums würde ein einziges Ministerium daran arbeiten, Forschungsprojekte zu fördern und die Kommunikation zwischen den Forschungsbereichen und der Nachfrage der Produzenten zu gewährleisten. Die sachkundigen Mitarbeiter müßten nicht mehr gegeneinander – hier für den FDP-Wirtschaftsminister, dort für den CDU-Forschungsminister oder seine Kollegen aus dem Umweltministerium –, sondern miteinander die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft fördern und könnten die heute enormen Reibungsverluste vermeiden."

In einer solchen einheitlichen Lösung würde die Vielfalt des heutigen Instrumentenzoos in der Forschungspolitik zwar eingeschränkt; doch das Programm der Leitprojekte könnte, wenn es sich an eindeutigen gesellschaftlichen Bedürfnissen orientierte, ein wichtiger Schritt auf dem Wege zu dem Innovationsministerium sein.



Aus: Spektrum der Wissenschaft 1 / 1997, Seite 112
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