Update vom 25.03.2024: Nachdem auch informelle Gespräche am Wochenende keine Fortschritte gebracht haben, nahm die belgische Ratspräsidentschaft das Thema von der offiziellen Tagesordnung der Sitzung der EU-Umweltminister am heutigen Montag. Lediglich unter der Rubrik »Sonstiges« gaben zahlreiche Ministerinnen und Minister ihrer Enttäuschung über das vorläufige Scheitern Ausdruck. Umweltkommissar Virginius Sinkevicius warnte, die internationale Glaubwürdigkeit der Europäischen Union stehe auf dem Spiel, wenn bereits vom Parlament verabschiedete Gesetze in letzter Minute an Uneinigkeit innerhalb des Ministerrates scheiterten. Die belgische Ratspräsidentschaft kündigte an, in den kommenden Wochen weiter nach einer Lösung zu suchen. Wie diese aussehen könnte, blieb aber auch am Montag angesichts festgefahrener Fronten vollkommen unklar.

Update vom 23.03.2024: Auch in der zweiten Sitzung des Botschafterausschusses erreichte das Gesetz nicht die erforderliche Mehrheit, die ursprünglich für Montag geplante Abstimmung unter den Umweltministerinnen und -ministern der Länder wurde nach Stand der Dinge vertagt. Gegen das Gesetz votierten demnach die Niederlande, Italien, Schweden und Ungarn. Eine Enthaltung kündigten Polen, Finnland, Belgien und Österreich an. Mehr Informationen zu den neuesten Entwicklungen in diesem Beitrag auf »Riffreporter«.

Kurz vor seinem geplanten Inkrafttreten droht dem wichtigsten europäischen Naturschutzgesetz der vergangenen Jahrzehnte das Scheitern. Das zeigte sich am heutigen Mittwoch bei der Abstimmung unter den Botschaftern der 27 Mitgliedsstaaten. Die Gesandten nehmen dabei in der Sache das Votum ihrer jeweiligen Regierungen vorweg, das dann im Rat der EU-Umweltministerien nur noch formal bestätigt wird.

Nachdem die Regierung Ungarns in letzter Minute aus dem Lager der Befürworter des Gesetzes ausgeschert war, fand sich in einer Abstimmung unter den Botschaftern keine ausreichende Unterstützung, um den Weg für das Gesetz frei zu machen.

Um ein endgültiges Aus zu vermeiden, verschob die belgische Ratspräsidentschaft die weitere Befassung mit dem Gesetz und setzte für Freitag einen neuen Termin an. Damit ist völlig offen, ob das Gesetz nach zweijährigen Verhandlungen und zahlreichen Änderungen in Kraft treten kann oder endgültig scheitert.

Das geplante Gesetz verpflichtet die Länder darauf, große Teile ihrer Natur in einen gesunden Zustand zu versetzen. Dadurch soll unter anderem die landwirtschaftliche Produktivität vor einem Zusammenbruch bewahrt werden. Schon heute leidet die Hälfte der von Bestäubung abhängigen Ackerkulturen in der EU unter Mangelerscheinungen (mehr dazu im FAQ zum Renaturierungsgesetz auf »Spektrum.de«).

»German Vote« bleibt diesmal aus

Auch innerhalb der deutschen Bundesregierung hatte sich zuletzt noch Widerstand geregt: Erst am Dienstagabend machte die FDP nach Verhandlungen mit dem Bundesumweltministerium den Weg für eine Zustimmung Deutschlands frei und verhinderte dadurch ein sofortiges Aus für das Vorhaben.

Um in Kraft treten zu können, müssen 15 Mitgliedsstaaten zustimmen, die zugleich auch mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Ohne ein Einlenken der FDP hätte sich die Bundesregierung bei der Abstimmung im Rat der Umweltminister am kommenden Montag enthalten müssen. Ein solches in Brüssel inzwischen als »German Vote« gefürchtetes Abstimmungsverhalten hätte auf Grund des großen Stimmgewichts des bevölkerungsreichsten EU-Landes das Gesetz unmittelbar gekippt.

Weil am Mittwoch aber Ungarn überraschend das Lager der Befürworter verlassen hat, fehlt dem Gesetz nun selbst mit den Stimmen Deutschlands eine Mehrheit. Nach einer Spektrum der Wissenschaft vorliegenden Übersicht über das Abstimmungsergebnis sprachen sich 19 Staaten für das Gesetz aus, vier dagegen und vier weitere enthielten sich. Damit ist zwar das Mehrheitsziel bei der Zahl der Länder klar erreicht. Die Vorgabe, dass mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung repräsentiert ist, jedoch nicht: Sie scheitert mit 64,05 Prozent denkbar knapp.

Gegen das Gesetz stimmten danach die Niederlande, Italien und Polen. Finnland, Österreich, Belgien und Ungarn enthielten sich.

Letzte Chance Freitag

Die neuerliche Abstimmung soll nun am Freitag um 15 Uhr stattfinden. Befürworter des Gesetzes hoffen, dass sich am Rande des am Donnerstag beginnenden Gipfels der Staats- und Regierungschefs noch eine Lösung findet.

Medienberichten zufolge hatte vor allem Belgiens Premierminister Alexander De Croo hinter den Kulissen an einem Aus für das Renaturierungsgesetz gearbeitet. Demnach kontaktierten der liberale Regierungschef und Mitglieder seines Kabinetts verschiedene Regierungen, um sie zum Rückzug ihrer Unterstützung zu bewegen. Ob der Seitenwechsel des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán Ergebnis dieser Gespräche ist, blieb unklar.

Im Lager der Befürworter des Gesetzes richten sich die Hoffnungen darauf, die Regierung eines der Länder zur Zustimmung zu bewegen, die sich bisher enthalten haben. Spekuliert wurde auch, ob die grüne österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler möglicherweise auf eigene Faust gegen die offizielle Linie ihres Landes zustimmen und dem Gesetz damit zu einer Mehrheit verhelfen könnte.

Die ehemalige Öko-Aktivistin muss sich entgegen ihrer Überzeugung wegen einer österreichischen Besonderheit enthalten. Dort haben die Bundesländer in Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen, ein Weisungsrecht an die Bundesministerien in Wien. Naturschutz gehört dazu.

Ein eigenmächtiges Abstimmungsverhalten der nach Brüssel entsandten Ministerinnen und Minister wäre ungewöhnlich, aber nicht einmalig. 2017 hatte der damalige deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) entgegen den Weisungen der großen Koalition einer Verlängerung der EU-Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat zugestimmt.

Weit reichende Zugeständnisse an Landwirte bereits eingebaut

Bis zum Kurswechsel Ungarns galt eigentlich die Ampelkoalition einmal mehr als große Unbekannte im Ringen um das Gesetz. Seine Einwände gegen das Gesetz hatte FDP-Chef Christian Lindner mit Verweis auf Belastungen der Landwirtschaft durch das Gesetz begründet. Der Schritt kam überraschend, denn eigentlich war die Sache geklärt: Anfang November hatten sich EU-Ratspräsidentschaft, EU-Parlament und EU-Kommission im Trilogverfahren auf einen Text für das Gesetz geeinigt, dem danach auch Deutschland auf Botschafterebene bereits zustimmte. Im Februar gab schließlich auch das EU-Parlament abschließend grünes Licht.

Als Zugeständnis an die FDP wurde am Dienstag schließlich eine Protokollnotiz vereinbart. Darin wird betont, dass durch die Umsetzung des Gesetzes in Deutschland keine zusätzlichen Belastungen für landwirtschaftliche Betriebe entstehen.

Um die Bedenken der Landwirte auszuräumen, waren bereits im Vorfeld umfassende Einschränkungen im Gesetzestext verankert worden. So enthält er eine Klausel, wonach die Renaturierungsmaßnahmen nicht die landwirtschaftliche Produktion einschränken dürfen. Auch wurde ausdrücklich festlegt, dass Landwirte nicht verpflichtet werden können, an Programmen zur Wiedervernässung ihrer Ländereien teilzunehmen.

Zentraler Eckpfeiler des Gesetzes ist ein Stufenplan: Als erste Zielmarke wird festgelegt, dass bis zum Jahr 2030 in mindestens 30 Prozent der Ökosysteme Maßnahmen angelaufen sind, um sie einen guten Zustand zu bringen; das entspricht etwa 20 Prozent der Gesamtfläche der EU. Bis 2040 müssen die Staaten in 60 Prozent und bis 2050 in 90 Prozent der geschädigten Ökosysteme geeignete Maßnahmen für Renaturierung ergriffen haben.