Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung verabschiedet. Damit soll die Vereinbarung mit den Energieversorgern vom 11. Juni 2001 umgesetzt werden. Nach dem Entwurf werden keine neuen Kernkraftwerke mehr genehmigt, der letzte Atommeiler soll im Jahr 2020 vom Netz gehen. Die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente wird ab dem 1. Juli 2005 verboten. Die Haftpflichtversicherungssumme für mögliche Schäden soll von derzeit rund 500 Millionen Mark auf etwa 5 Milliarden Mark erhöht werden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) übte scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf. In einem offenen Brief fordert die Vorsitzende des BUND, Angelika Zahrnt, die Bundestagsabgeordneten auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Das Gesetz löse nicht das Versprechen eines schnellstmöglichen unumkehrbaren Atomaustiegs ein. Insbesondere die neue Haftpflichtversicherungssumme sei immer noch "lächerlich gering."

Auch Vertreter der Oppositionsparteien rügten den Gesetzentwurf. Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf befürchtet, dass 40 000 Arbeitsplätze durch den Kernenergieaustieg bedroht seien und kündigte juristische Schritte an.