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CCS-Gesetzentwurf: Was die Kohlendioxid-Verpressung für Deutschland leisten soll

Deutschland soll in Zukunft Kohlendioxid einlagern – und zwar gigantische Mengen. Das werde der Umwelt nicht schaden, verspricht Wirtschaftsminister Robert Habeck. Doch der versprochene Schutz der Meeresumwelt gilt nur für bestehende Schutzgebiete, durch die auch neue Pipelines gebaut werden dürfen.
Eine Arbeitsplattform im Meer vor der Küste.
Der Gesetzentwurf von Minister Habeck sieht vor, Kohlendioxid nur unter dem Meer einzulagern – obwohl Deutschland damit auf einen erheblichen Teil seiner ohnehin begrenzten Kapazitäten verzichten würde.

Deutschland im Jahr 2035: In der Zentrale des CO2-Hubs Wilhelmshaven macht sich die Schichtleiterin daran zu entscheiden, wohin sie heute das Gas schickt. Es strömt in vier Pipelines aus Richtung Ruhrgebiet, Rhein-Main-Region, Ostdeutschland und Hamburg quer durch Deutschland an die Nordseeküste. Die Prognose besagt, dass die an das Kohlendioxidnetz angeschlossenen Industriebetriebe, Müllverbrennungsanlagen und Gaskraftwerke heute besonders große Mengen einspeisen werden. Zudem haben große Firmen aus den Niederlanden eine Durchleitung in Richtung Skandinavien beantragt. Auch polnische Kohlekraftwerke drängen mit ihren Emissionen ins Netz, um den Kauf teurer CO2-Zertifikate zu vermeiden. Es wird heute also eng mit den Kapazitäten.

Vor sich hat die Schichtleiterin eine große digitale Landkarte mit zahlreichen Pipelines, die quer durch die deutsche Nordsee bis nach Norwegen reichen. Die CO2-Injektionsanlagen, mit denen das Gas 600 bis 1200 Meter tief ins Gestein unter dem Meer verpresst wird, sind als grüne Kreise eingezeichnet. Mit Nebenleitungen ans Netz angeschlossen sind auch Industriebetriebe, die Kohlendioxid abnehmen, weil sie es seit einigen Jahren als Rohstoff nutzen, um Industriechemikalien und Wasserstoff zu erzeugen. Jetzt muss die Schichtleiterin festlegen, welche Mengen heute in welches Endlager und zu welchen CO2-Verarbeitern fließen. Sie macht sich an die Arbeit …

Sieht so die Zukunft aus? Was jetzt noch klingt wie Sciencefiction, ist bereits ganz real in Vorbereitung. 700 000 Tonnen CO2 pro Jahr will allein die Firma Heidelberg Materials, deutscher Marktführer für Zement, künftig in Gesteinen unter der Nordsee statt wie bisher in der Atmosphäre entsorgen. Dazu will die Firma ihr Werk in Geseke bei Paderborn ab 2026 so umrüsten, dass Kohlendioxid aus den Abgasen abgetrennt und verflüssigt wird. Anfangs per Bahn, später mit einer Pipeline soll das Treibhausgas dann zum geplanten CO2-Terminal der Firma Wintershall Dea in Wilhelmshaven gelangen. Anfangs Schiffe und später Pipelines sollen es dann zu neuen Anlagen in der Nordsee bringen, die das Gas ab 2029 unter dem Meer 600 bis 1200 Meter tief ins poröse Gestein verpressen. Dort soll es den Plänen zufolge auf immer bleiben – statt freigesetzt zur globalen Erwärmung beizutragen und den Ozean zu versauern.

Habecks Kehrtwende

Am 26. Februar hat nun Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck grünes Licht für das »Carbon Capture and Storage« (CCS) genannte Verfahren gegeben: Er legte einen Gesetzesentwurf und zwei Positionspapiere vor, die Projekten wie dem von Heidelberg Materials und einer völlig neuen Infrastruktur für die unterirdische CO2-Versorgung aus Pipelines und Injektionsanlagen den Weg bereiten sollen. Bisher schob der deutsche Gesetzgeber dem CCS einen Riegel vor. Seit 2012 galt ein faktisches Verbot. Es war damals unter der schwarz-gelben Bundesregierung auf Druck von ebenfalls unionsgeführten Bundesländern wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen erlassen worden, auch aus Angst vor dem Widerstand von Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und Grünen.

Die Kehrtwende ausgerechnet eines Bundesministers der Grünen begründete Habeck mit einem simplen Satz: »Sonst sind die Klimaziele unmöglich zu erreichen.« Diese Ziele besagen, dass die Emissionen von heute 676 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 auf 440 Millionen Tonnen sinken und bis 2045 auf netto null, was bedeutet, dass alle verbleibenden Emissionen ausgeglichen werden. Das geht mit natürlichen Speichern wie Wäldern und Mooren, mit unterirdischen geologischen Speichern wie beim CCS oder mit der Nutzung von Kohlendioxid als Grundstoff für Produkte.

Es handle sich um eine »pragmatische und verantwortungsvolle Richtungsentscheidung«, die auch für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland wichtig sei, sagte Habeck: »Ein Verzicht darauf würde uns teuer zu stehen kommen.« Er versprach, den Schutz der Umwelt zu garantieren. Mit dem neuen Kurs distanzierte der Wirtschaftsminister sich klar von Gegnern des CCS in der Umweltbewegung und auch in der eigenen Partei. Diese halten das Verfahren für überflüssig, bezeichnen es als Zeitspiel zu Gunsten fossiler Geschäftsmodelle und warnen vor Umweltschäden und drohenden Leckagen.

Der Wirtschaftsminister bemüht sich zu demonstrieren, dass er im Einklang mit der Wissenschaft vorgeht. Deshalb präsentierte er seinen Vorstoß gemeinsam mit Ottmar Edenhofer, dem Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Zuvor hatte auch die wissenschaftliche Direktorin des Deutschen GeoForschungsZentrums (GFZ), Susanne Buiter, CCS grundsätzlich befürwortet. Sie halte die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund für notwendig, anwendungsreif und sicher machbar, sagte sie im Interview mit »Spektrum«.

Wie umfassend sind die Pläne wirklich?

Vor dem Hintergrund der Kritik aus seiner eigenen Partei und von Umweltverbänden versucht Habeck allerdings, seine CCS-Pläne möglichst klein aussehen zu lassen: »Oberste Priorität« werde die Reduktion von Treibhausgasen behalten, Kohlekraftwerken würde der Zugang zu Pipelines und Speichern verwehrt, die Meeresumwelt, in deren Untergrund die künftigen Speicher liegen, werde geschützt. CCS soll Habeck zufolge hauptsächlich dazu dienen, »schwer oder nicht vermeidbare Emissionen« von der Atmosphäre fernzuhalten. Als wichtigste Nutzer kommen ihm zufolge Zement- und Kalkwerke in Betracht, bei denen das Kohlendioxid auf absehbare Zeit nicht komplett vermieden werden kann, weil es bei der Erhitzung des Kalkgesteins frei wird. Als weiteres Beispiel nennt das Wirtschaftsministerium Müllkraftwerke, weil ein umfassendes Recycling weit entfernt ist: Es stehe zur Verbrennung samt CO2-Ausstoß von derzeit 20 Millionen Tonnen »Stand heute kein alternativer Verwertungsprozess für Abfall zur Verfügung, bei dem diese Emissionen vermieden werden könnten«.

»Ein Verzicht darauf würde uns teuer zu stehen kommen«Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Diese Beispiele stellt Habeck in der Kommunikation nach vorne, um Kontroversen möglichst klein zu halten. Doch Klimaforscher Edenhofer zeichnet ein viel größeres Szenario auf. Er spricht von der Langzeitaufgabe einer »planetarischen Müllabfuhr«, die organisiert werden müsse. »Es ist gut, wenn Deutschland jetzt diesen Schritt geht«, sagt er.

Auch im Text von Habecks Gesetzentwurf klingen die Pläne alles andere als eng begrenzt. Dem CCS spricht der Entwurf ganz generell eine übergeordnete Bedeutung für den Klimaschutz zu: »Durch die Abscheidung und den Weitertransport zu einem Kohlendioxidspeicher werden die Emissionen in Deutschland zum Wohle des Klimas gesenkt oder sogar Negativemissionen erreicht und so ein unverzichtbarer Beitrag zur Erfüllung der Pflichten aus dem Klimaschutzgesetz geschaffen.« Damit wird ein entsprechend hoher rechtlicher Status begründet, der zum Beispiel auch Enteignungen für den Bau von Pipelines ermöglicht.

Dass heimische Kohlekraftwerke von dem geplanten Netz an CO2-Pipelines ausgeschlossen sein sollen, war eine leichte Übung. Klimaforscher Edenhofer sagt, dass es »auch ohne Verbot Kohle-CCS nicht geben würde«, einfach weil die Kosten viel zu hoch seien und es keine wirtschaftliche Rechtfertigung gebe. Alle anderen Branchen und Unternehmen sollen hingegen »diskriminierungsfrei« Zugang zum Pipelinenetz und zu den Speichern bekommen – und sogar die Betreiber von Kohlekraftwerken aus angeschlossenen EU-Nachbarländern, sollte es sich für sie lohnen. Das zieht den Kreis der möglichen Nutzer der geologischen CO2-Entsorgung so groß, wie es nur geht.

Was tatsächlich im Gesetzentwurf steht

Der von Habeck verkündete Vorrang von erneuerbaren Energien und Kohlendioxidreduktion vor der Einlagerung im Untergrund ist in dem Gesetzentwurf nicht fest verankert. Er ist nur für den Fall enthalten, dass sich zum Beispiel auf dem Meer Pläne für Offshore-Windanlagen oder Leitungen für grünen Wasserstoff mit denen für CO2-Pipelines ins Gehege kommen. Offenbar rechnet die Bundesregierung damit, dass es bei der Vielzahl neuer Infrastrukturen in der Nordsee – einem ohnehin ökologisch schon stark gestressten Ökosystem – bald sehr eng wird. Darauf weisen aktuell auch Umweltverbände hin und zeigen sich sehr besorgt: »Öl- und Gasförderung, Flüssiggas-Terminals, Fahrwasser-Baggerungen und große Kabelbauten fügen der Natur im Weltnaturerbe Wattenmeer einen immer größeren Schaden zu«, heißt es in einer Beschwerde, die nun an die UNESCO ging.

Habecks Versprechen, den Schutz der ohnehin ökologisch schwer strapazierten Nordsee zu gewährleisten (»Meeresschutzgebiete nehmen wir aus«), wird im Gesetzentwurf nur sehr eingeschränkt umgesetzt. Denn nur solche Meeresschutzgebiete sollen gesperrt sein, die es vor dem 31.12.2023 bereits gegeben hat. Für neue Schutzgebiete gelten die Schutzbestimmungen also nicht. Ausgeschlossen ist auch nur der Bau jener Anlagen, die das CO2 an bestimmten Punkten in den tiefen Untergrund injizieren – der Bau neuer Pipelines durch Meeresschutzgebiete dagegen nicht. Das bestätigte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage von »Spektrum«: Das Verbot beziehe sich »auf den Injektionsort«. Für sonstige Einwirkungen sei kein Ausschluss vorgesehen.

Der Wirtschaftsminister erhöht sogar den Druck auf die Meeresumwelt massiv, indem er eine CO2-Speicherung in Gesteinen an Land ausschließt. Das Kohlendioxid unter dem Meer zu lagern, ist die teurere Lösung, sie soll aber Bürgerprotesten vorbeugen, die um 2012 Landesregierungen dazu gebracht haben, CCS ganz den Riegel vorzuschieben. Es bedeutet allerdings im Vergleich zu einer Strategie, bei der auch potenzielle Speicher an Land erschlossen werden, die im Meer nötige neue Infrastruktur deutlich zu vergrößern. Laut Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe gäbe es an Land Speichermöglichkeiten in großer Zahl.

Größter Zankapfel ist, dass auch die Betreiber von fossilen Erdgaskraftwerken Zugang zu den CO2-Speichern bekommen sollen. Kritiker warnen vor einem so genannten »Lock-in« von fossiler Energie, also eine durch CCS künstlich verlängerte Nutzung. Das will Klimaforscher Ottmar Edenhofer ausschließen, indem beim Erdgas alle Emissionen der Treibhausgase Methan und Kohlendioxid einen Preis bekommen, also nicht nur bei der Verbrennung in Deutschland, sondern auch bei der Förderung, Verarbeitung und beim Transport im Ausland. Sein Kalkül: Wenn vom Herkunftsland, ob Katar oder den USA, bis nach Deutschland alle Emissionen ordentlich viel kosten, wird der fossile Brennstoff zu teuer, um ihn weiter zu nutzen. Dann würden die Betreiber von selbst auf erneuerbare Quellen oder grünen Wasserstoff umsteigen.

Freifahrtschein für fossile Energie

Doch Edenhofer gibt zu, dass diese grenzüberschreitende so genannte Vorketten-Bepreisung sehr schwierig auszuhandeln sein wird. Wenn sie gar nicht kommt, dann wird genau das zur Achillesferse eines Ausstiegs aus fossilen Kraftwerken. Es könnte dann lohnend bleiben, Gaskraftwerke dauerhaft zu betreiben und die Abgase eben unter der Nordsee zu entsorgen. Das Szenario von Habecks Kritikern, dass CCS den Ausstieg aus fossiler Stromerzeugung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt, würde damit wahr.

»CCS bei Gaskraftwerken ist kontraproduktiv, weil erneuerbare Energien als Alternative viel günstiger sind«Niklas Höhne, Universität Wageningen

Die Ankündigungen lassen CCS in jedem Fall nicht als Ausnahmelösung und Nischentechnologie erscheinen, sondern als neue Großtechnologie – zumal sich die erheblichen Investitionen in Pipelines, Verteilerstationen, Injektionsanlagen und unterirdische Speicher sowieso nur bei entsprechend großen Volumina an CO2 lohnen werden, die über längere Zeiträume anfallen. Vor allem der Freifahrtschein für fossile Gaskraftwerke führt zu heftiger Kritik: »CCS bei Gaskraftwerken ist kontraproduktiv, weil erneuerbare Energien als Alternative viel günstiger sind«, erklärt Niklas Höhne, Professor für Klimapolitik an der Universität Wageningen in den Niederlanden und Leiter des New Climate Institute in Köln. Auch der NABU, der zuletzt Unterstützung für eine begrenzte CCS-Anwendung signalisiert hatte, äußerte Kritik: »Die Bundesregierung ist über das Ziel hinausgeschossen«, erklärte der größte deutsche Umweltverband und forderte einen besseren Meeresschutz.

Selbst wenn alle Gaskraftwerke vom Netz gehen, wird CCS keine zeitlich befristete Nischentechnologie, wenn es nach dem »Eckpunktepapier Langfristige Negativemissionen« des Wirtschaftsministeriums geht, das mit dem Gesetzentwurf publik wurde. Demnach wird CCS in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts gebraucht, um, wie vom Weltklimarat IPCC gefordert, den Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre nicht nur zu stabilisieren, sondern auch wieder abzusenken. »Wir werden das 1,5-Grad-Ziel für mehrere Dekaden überschießen, und wenn wir dann die Temperaturkurve zurückbiegen wollen, wird das nur mit negativen Emissionen gehen«, so der IPCC.

Die Strategie nennt dafür auch eine Vielzahl von naturnahen Optionen, die Umweltschutzverbände favorisieren, vor allem die CO2-Speicherung in Wäldern, Mooren und Böden. Doch auch Habeck sagt offen, der natürliche Klimaschutz allein werde seiner Ansicht nach nicht für Negativemissionen reichen: »Wir müssen auch mit Technik ran und so genannte technische Senken schaffen – auch dafür brauchen wir eine CCS-Infrastruktur.« Sein Ministerium malt aus, wie künftig pflanzliche Biomasse aus der Landwirtschaft, aus biologischen Abfällen aller Art oder aus der Natur verbrannt werden könnte, um das entstehende Kohlendioxid dann anschließend in den geologischen Untergrund zu verpressen: »Der bei dieser Verbrennung oder Vergärung freigesetzte Kohlenstoff wird in Form von CO2 so weit wie möglich abgeschieden und in der Regel in unterirdischen geologischen Lagerstätten gespeichert«, heißt es im Strategiepapier zu dem Verfahren, in Fachkreisen »Bio Energy with Carbon Capture and Storage« (BECCS) genannt. Statt der Vision eines umfassenden Recyclings wird zudem dauerhafte Müllverbrennung mit angeschlossenem CO2-Speicher als Option genannt, die nun einer genaueren Untersuchung und Bewertung unterzogen werden soll.

Der ganz große Aufschlag

Sogar vor einer noch kühneren Zukunftsvision, die weltweit höchst umstritten ist, schreckt das Bundeswirtschaftsministerium nicht zurück: Es nennt auch »Direct Air Capture« als mögliches Verfahren, »um negative Emissionen sicherzustellen«. Bei diesem Ansatz geht es darum, Kohlendioxid direkt aus der Atmosphäre zu filtern, indem man es mit Katalysatoren oder Bindemitteln in Kontakt bringt. In Kalifornien, Island und anderswo laufen dazu Experimente, die jedoch gemeinsam haben, dass sie noch nicht aufzeigen können, wie das Verfahren trotz des riesigen stofflichen Aufwands und Energiebedarfs sinnvoll eingesetzt werden könnte.

Während das CO2 bei einem Zementwerk oder einer Müllverbrennungsanlage zentral und hochkonzentriert eingefangen, verflüssigt und auf die Reise in den Untergrund geschickt werden kann, muss man es bei »Direct Air Capture« bei einer Konzentration von nur 423 parts per million (ppm) aus der Luft holen. Susanne Buiter, die Chefin des Deutschen GeoForschungsZentrums, ist skeptisch. Sie sieht große, ungelöste Forschungsfragen und empfiehlt, für negative Emissionen hauptsächlich auf die Natur zu setzen, also Ökosysteme wie Mangroven, Seegraswiesen, Moore und Wälder zu revitalisieren, so dass sie wieder mehr Kohlenstoff speichern. Für »Direct Air Capture« müsse man »erst mal zeigen, wie man das ohne einen riesigen Energieverbrauch umsetzen will« und wie man genug Rohstoffe finden könne, mit denen das Kohlendioxid reagiere, sagt sie.

Die Debatte um CCS schafft in jedem Fall eine weitere Großbaustelle des Klimaschutzes. Nach dem Ringen um den Ausbau von Wind- und Solarparks, dem Streit um das Heizungsgesetz, den Verzögerungen beim Ausbau der Stromnetze und Stromspeicher und den Schwierigkeiten, den Umstieg auf Wasserstoff als Energieträger anzukurbeln, läuft jetzt eine neue Debatte an: Wie groß und für welche Zeiträume und für welche Zwecke soll die deutsche CCS-Infrastruktur ausgelegt sein? Habeck will offenbar die ganz große Lösung mit viel Infrastruktur und möglichst groß dimensionierten Speichern unter der Nordsee. Nach seinem Aufschlag sind in den kommenden Monaten die anderen Ministerien gefragt, ihre Positionen einzubringen, anschließend Bundesländer und Verbände. Wenn sich dann das Bundeskabinett einig wird, geht der Gesetzentwurf in den Bundestag – sofern die Ampelkoalition dies noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 schafft.

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