Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für volljährige Personen zum Eigenkonsum legal werden, wie ein neues Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht. Über diese weit reichende Zäsur in der Drogenpolitik wurde bis zuletzt intensiv diskutiert. Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein votierten 226, es gab 4 Enthaltungen. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es dort nicht, die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen.

Erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen legal werden und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten sein – konkret im Abstand von 100 Metern um den Eingangsbereich.

Erlaubt werden sollen auch nichtkommerzielle »Anbauvereinigungen« für Volljährige, in denen bis zu 500 Mitglieder, die ihren Wohnsitz im Inland haben, Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben können – im Monat höchstens 50 Gramm je Mitglied. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll eine erste Bewertung unter anderem dazu erfolgen, wie es sich auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Kampf gegen den Schwarzmarkt

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warb für die Pläne. Die derzeitige Lage sei in keiner Weise akzeptabel, sagte der SPD-Politiker während der Aussprache mit Blick auf steigende Konsumentenzahlen und »toxische Konzentrationen« in Cannabis aus kriminellem Drogenhandel: »Der Schwarzmarkt ist der Kern des Übels.« Jeder Kampf gegen den Schwarzmarkt sei ein wichtiger Schritt zum Schutz junger Menschen. Daher solle ein legales Angebot geschaffen werden. Lauterbach hob zugleich hervor, dass eine bessere Aufklärung vorgesehen sei. Viele junge Menschen wüssten nicht, dass Cannabis-Konsum für das wachsende Gehirn wie ein »Gehirngift« wirke.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther betonte, die beschlossene Legalisierung stärke den Gesundheits- und Jugendschutz. Die FDP-Fachpolitikerin Kristine Lütke sprach von einem »historischen Wendepunkt« hin zu einem Umgang, der der gesellschaftlichen Realität besser entspreche. Bei Cannabis aus Eigenanbau wüssten die Konsumenten, woher es komme. Zudem werde der Weg zum Dealer deutlich länger – und damit zu weiteren, weitaus gefährlicheren Drogen.

Union und AfD wandten sich gegen die Pläne. Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt bemängelte, dass der Jugendschutz darunter leide. Ärzte, Polizisten und Psychotherapeuten und alle Länder-Innenminister hätten davor gewarnt. Zudem sei der Anbau daheim nicht zu kontrollieren. Mehrere Unions- und AfD-Politiker bezeichneten das Gesetz als Geschenk für die organisierte Kriminalität in Deutschland.

Die breite Öffentlichkeit ist bei diesem Thema laut einer Umfrage gespalten. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 42 Prozent an, eine Legalisierung von Cannabis eher oder voll und ganz zu befürworten. 47 Prozent erklärten, diese eher oder voll und ganz abzulehnen. 11 Prozent äußerten sich dazu nicht. (dpa/fs)