EU-Parlament: Bleischrot in Feuchtgebieten wird verboten
Nach jahrelanger Debatte wird es künftig europaweit verboten sein, bei der Jagd in Feuchtgebieten Bleischrotmunition einzusetzen. Darauf haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 24. November 2020 geeinigt. Sie wiesen damit einen letzten Versuch von Parlamentariern der rechtsextremen Parteienfamilie ID zurück, das bereits im September von den EU-Mitgliedstaaten beschlossene Verbot noch zu kippen. Damit beginnt nun eine zweijährige Übergangsfrist, nach deren Ablauf das hochgiftige Schwermetall nicht mehr als Schrot bei der Jagd an Gewässern, in Mooren und anderen Feuchtgebieten eingesetzt werden darf.
Wie gefährlich Blei ist, haben Gutachter im Zuge der mehr als fünf Jahre währenden Beratungen über ein Bleischrotverbot immer wieder hervorgehoben. Die Weltgesundheitsorganisation WHO führt das Schwermetall auf seiner Top-Ten-Liste der für Menschen gefährlichsten Stoffe. Aus den 600 bis 700 Millionen Schrotpatronen, die nach Berechnungen der Europäischen Chemikalienagentur ECHA Jahr für Jahr aus den Flinten europäischer Jäger abgefeuert werden, landen rund 5000 Tonnen hochgiftigen Bleis in Gewässern und Feuchtwiesen.
Enten, Gänse, Schwäne, Schnepfen und Rallen picken die winzigen Bleikügelchen aus der Schrotmunition auf, weil sie sie für Nahrung oder kleine Steinchen halten, die sie für die Verdauung brauchen. Das führt dazu, dass Daten der ECHA zufolge in jedem Jahr mehr als 1,5 Millionen Vögel an Ufern von Teichen, Seen und Feuchtgebieten durch die Aufnahme des Bleischrots sterben.
Auch die Gewässerökologie wird durch das Blei massiv belastet. Weil Blei sich als Schwermetall über lange Zeiträume nicht abbaut, kommt es über die Jahre zu hohen Konzentrationen in Gebieten, in denen regelmäßig gejagt wird. Flachwasserzonen in einigen europäischen Regionen gleichen oft mehr Sondermülldeponien als intakten Ökosystemen. Bis zu 400 Schrotkörner pro Quadratmeter fanden Wissenschaftler in seichten Uferbereichen einiger Gewässer.
Schon kleinste Mengen führen zu Schäden
Wegen seiner Giftigkeit hat die EU die Verwendung von Blei bereits in zahlreichen Stoffen verboten, darunter in Benzin, Farben und Stiften. Auch in einem Gewässer reichen schon kleinste Mengen, um eine tödliche Wirkung zu entfalten. Bereits einzelne Bleikörnchen können nach Untersuchungen spanischer Wissenschaftler bei Enten zu einem qualvollen Tod führen, dem häufig ein wochenlanger Kampf gegen das Gift im Körper der Tiere vorausgeht, der nach den Untersuchungen der Wissenschaftler durch Krämpfe, Lähmungen, Erbrechen und Flugunfähigkeit gekennzeichnet ist.
Schon im September hatten sich die Vertreter der EU-Staaten im zuständigen Ausschuss mehrheitlich für den von der EU-Kommission vorgelegten Verbotsantrag ausgesprochen. Zuletzt aber drohte das Vorhaben doch noch zu scheitern. Abgeordnete der konservativen und rechtsextremen Fraktionen im Europaparlament haben dazu immer neue Abstimmungen durchgesetzt, zunächst im Umweltausschuss und zuletzt im Plenum, mit denen sie das Vorhaben zu Fall bringen wollten.
»Dem Bleiverbot stehen keine wissenschaftlich haltbaren Argumente entgegen«Carl Gremse, Ballistiker
Um eine Mehrheit für ein Verbot zu erreichen, hat die EU-Kommission erhebliche Zugeständnisse an die Gegner gemacht. Ursprünglich sollte allein schon der Besitz von Bleimunition verboten werden. Künftig wird es dagegen den Jägerinnen und Jägern nur untersagt, bei der Jagd auf Wasservögel Bleimunition mitzuführen. Kritiker sehen hier ein Schlupfloch, weil die Regelung kaum zu kontrollieren sei. Zudem wurde die Zone rund um die Gewässer verkleinert, in der das Bleiverbot gilt. Und schließlich wurde eine großzügige Übergangsfrist von zwei Jahren bis zum Inkrafttreten vereinbart. Jagdverbände hatten beklagt, sie hätten nicht genug Zeit zur Umstellung. Allerdings hatte sich der europäische Jägerdachverband FACE bereits vor 16 Jahren in einer Vereinbarung mit dem Vogelschutzdachverband Birdlife International dazu verpflichtet, die Bleischrotnutzung in Feuchtgebieten spätestens 2009 auslaufen zu lassen.
Auch in Deutschland hatte es ein erbittertes Ringen zwischen den zuständigen Ministerien gegeben. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verhinderte über Monate eine Zustimmung zum Verbot, während Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sich dafür eingesetzt hatte. Das Einlenken Klöckners dürfte auch auf massiven Druck der Öffentlichkeit zurückzuführen sein. Innerhalb weniger Wochen haben weit über 50 000 Menschen in verschiedenen Petitionen ein Bleiverbot unterstützt. Wissenschaftler und Umweltverbände hatten ebenfalls vehement ein Ende der Bleinutzung in Schrotmunition gefordert.
In einigen europäischen Ländern und Regionen ist die Jagd ebenso wie in einigen US-Bundesstaaten bereits seit Längerem bleifrei. Auch in 14 von 16 deutschen Bundesländern untersagen die Landesjagdgesetze, an Gewässern Bleischrot zu verschießen.
Bleifreie Munition ist genauso wirksam
Eines der Hauptargumente der Verbotsgegner war die These, bleifreie Munition habe eine schwächere Tötungswirkung als bleihaltige und sei deshalb auch aus Tierschutzsicht abzulehnen. Diese These gilt aber als wissenschaftlich widerlegt. Das zeigten auch zahlreiche während des Verbotsverfahrens vorgelegte Gutachten, denen sich zuletzt eine Gruppe international renommierter Jagdexperten anschloss. Sie hatten dazu unter dem Motto »Fakten von Fiktion unterscheiden« eine Faktensammlung zum Thema vorgelegt.
Die Gegner des Verbots warfen der EU-Kommission zudem vor, ihre gesetzgeberische Kompetenz mit dem Verbot zu überschreiten, dem Verbot einen viel zu weiten Begriff von Feuchtgebieten zu Grunde zu legen und Jäger, die Bleimunition mit sich führen, der Gefahr der Strafverfolgung auszusetzen. Diese Einwände wurden jetzt abschließend von den EU-Parlamentariern zurückgewiesen. Zuvor hatte bereits der Umweltausschuss des Parlaments die Bedenken mehrheitlich für nicht stichhaltig befunden und die Position der Kommission gestützt.
Experten begrüßten das Verbot. »Der überaus gründliche und langwierige Entscheidungsprozess hat klar herausgestellt, dass es gute Gründe für ein Bleiverbot gibt, denen keine wissenschaftlich haltbaren Argumente entgegenstehen«, sagt der europaweit führende Ballistikexperte Carl Gremse von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde.
Das Verbot von Bleischrot in Feuchtgebieten ist nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Bleiverbot in der Jagd. Ein weiteres Verbotsverfahren – im EU-Jargon Beschränkungsverordnung genannt – befindet sich gerade in der Vorbereitung. Kommt es durch, wird auch bleihaltige Kugelmunition, die vor allem bei der Jagd auf größere Tiere wie Rehe, Hirsche oder Wildschweine verwendet wird, und Bleischrot in anderen Lebensräumen als Feuchtgebieten verboten. Zudem soll es im Zuge dieses Verfahrens künftig untersagt werden, beim Angeln Senkblei zu verwenden.
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