EU-Parlament stimmt für europäisches Renaturierungsgesetz

Renaturierungsgesetz: EU-Parlament stimmt für weit reichenden Naturschutz

Das ambitionierteste EU-Naturschutzprojekt seit Jahrzehnten hat eine wichtige Hürde genommen, gegen den Widerstand der Christdemokraten. Nun sind die Mitgliedsländer am Zug.

Moorlandschaft aus der Luft mit Windkraftanlagen — © FRP / Countrypixel / picture alliance (Ausschnitt)
Die Wiedervernässung von Mooren in großem Stil gilt als wichtiger Baustein einer »naturbasierten« Klimaschutzpolitik. Das geplante EU-Renaturierungsgesetz sieht vor, eine Fläche vom Doppelten der Bundesrepublik in einen ökologisch gesunden Zustand zu versetzen.

Das Europaparlament hat sich für ein heftig umstrittenes Naturschutzgesetz für die Europäische Union ausgesprochen. Nach wochenlangen Debatten stimmten die Abgeordneten in Straßburg am Mittwoch mit knapper Mehrheit für das Projekt. Dies gab Parlamentspräsidentin Roberta Metsola anschließend bekannt. Damit könnte das Vorhaben – ein wichtiger Baustein der EU-Umweltpolitik – noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr verabschiedet werden. Sicher ist dies aber nicht. Vor allem die Christdemokraten liefen gegen das Vorhaben Sturm.

Nach Plänen der EU-Kommission soll es bis 2030 für mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete der EU so genannte Wiederherstellungsmaßnahmen geben. Konkret geht es beispielsweise um die Wiederaufforstung von Wäldern, die Begrünung von Städten sowie um die Renaturierung von Mooren, die trockengelegt wurden. Durch das ambitionierteste Naturschutzvorhaben der EU seit Jahrzehnten sollen geschundene Naturräume auf einer Fläche von deutlich mehr als der doppelten Größe Deutschlands wiederhergestellt werden, bis 2050 sollen dann sogar alle Ökosysteme in Europa wieder in einem ökologisch gesunden Zustand sein. (Mehr zum Vorhaben und den Streit auf »Spektrum.de«: »Europas größter Naturschutzinitiative droht die Bruchlandung«.)

Die Christdemokraten unterstützen die Sorge großer Bauernverbände, dass Landwirte durch Vorgaben zu sehr eingeschränkt werden könnten. Für das »Gesetz zur Wiederherstellung der Natur« (englisch »Nature Restoration Law«) sprachen sich dagegen zahlreiche große Unternehmen wie Ikea und H&M sowie auch Lebensmittelkonzerne wie Unilever und Nestlé aus. Zudem warben Umweltschutzorganisationen, Wissenschaftler, Verbraucherschützer und auch einige Bauernorganisationen dafür.

Mit der Zustimmung des Parlaments können nun die Verhandlungen mit den ebenfalls beteiligten EU-Staaten beginnen. Diese hatten sich vor gut drei Wochen auf eine Position zu dem Vorhaben verständigt. Nun muss noch ein endgültiger Kompromiss gefunden werden, damit die neuen Vorgaben in Kraft treten können. Neben den Christdemokraten hatten sich auch die rechtsnationale ID-Fraktion, der etwa die AfD angehört, andere Konservative sowie einige Liberale vor der Abstimmung gegen das Gesetz ausgesprochen. (dpa/jad)