Deutschland hat im vergangenen Jahr weniger Treibhausgase ausgestoßen als 2021. Entsprechende Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) bestätigte der Expertenrat für Klimafragen in einem am Montag in Berlin veröffentlichten Gutachten im Wesentlichen. Endgültige Zahlen stehen aber erst zu Beginn kommenden Jahres fest.

Die Emissionen sanken 2022 leicht um 1,9 Prozent, stellte der Expertenrat wie zuvor schon das Umweltbundesamt fest. Es seien Treibhausgase in Höhe von rund 746 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten freigesetzt worden, gut 15 Millionen Tonnen weniger als 2021. Das Wirtschaftswachstum sei wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine geringer ausgefallen als erwartet, das habe den Ausstoß um rund neun Tonnen gedämpft.

Sowohl der Verkehrs- als auch der Gebäudesektor verfehlte sein jährliches Klimaziel, im Verkehr bei steigenden und im Gebäudebereich bei sinkenden Emissionen. Die für diese Sektoren zuständigen Ministerien müssen laut der aktuellen gesetzlichen Regelung innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, indem sie ausführen, mit welchen Maßnahmen die Reduktionsziele künftig erreicht werden sollen.

Die Emissionen im Energiesektor stiegen deutlich an – dort wurde mehr Stein- und Braunkohle verbrannt –, das Klimaziel konnte aber eingehalten werden. Der Umstieg auf nicht fossile Energieträger sei im Jahr 2022 deutlich langsamer verlaufen als in den Zielen der Bundesregierung oder den Klimaneutralitätszielen anvisiert, heißt es in dem Bericht.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will das Klimaschutzgesetz reformieren und die Vorgaben lockern. Künftig soll der Gesamtausstoß an Treibhausgasen zählen, die Bilanz einzelner Bereiche wird weniger wichtig. »Eine mögliche Aufweichung der ausdrücklichen Ressortverantwortung sowie die verschiedenen Überlegungen zur Änderung des Steuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz erhöhen das Risiko für zukünftige Zielverfehlungen«, erklärt demgegenüber Brigitte Knopf, die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats in einer Mitteilung.

Der Vorsitzende des Rats, Hans-Martin Henning, äußert sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls kritisch. Bei der anvisierten Novelle sei unklar, ob ein Einsparziel jeweils punktgenau für ein bestimmtes Jahr gelten solle oder zusammengerechnet für den gesamten Zeitraum bis dorthin, sagte Henning. »An der Stelle plädieren wir nachdrücklich dafür, diesen Budgetgedanken zukünftig zu erhalten, also auch weiterhin an zulässigen Emissionsmengen festzuhalten und nicht nur auf die Einhaltung in ausgewählten Zieljahren wie 2030 abzustellen.« Eine Änderung verstoße aus Expertensicht wohl gegen das wegweisende Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021. Eine abschließende Bewertung sei jedoch erst möglich, wenn ein konkreter Gesetzesvorschlag vorliege, betonte der Rat.

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gespeichert werden können. (dpa/jad)