FAQ zur EU-Entscheidung: Die wichtigsten Fragen zum Renaturierungsgesetz
Update vom 17.06.2024, 11 Uhr: Das Gesetz hat überraschend die nötige Mehrheit erreicht und gilt als angenommen. Lesen Sie mehr dazu auf Spektrum.de: »EU stimmt doch noch für ambitioniertes Renaturierungsgesetz«
Update vom 17.06.2024, 10.30 Uhr: In Luxemburg wird aktuell im Rate der EU-Umweltministerinnen und -minister über die Zukunft des ambitionierten Renaturierungsgesetzes debattiert. Bereits Ende März 2024 sollte der Ministerrat ein positives Votum abgeben, damals wurde die Abstimmung jedoch vertagt, weil nicht die erforderlichen Ja-Stimmen zustande kamen. Die Befürworter des Gesetzes waren zwar in der Mehrheit, vereinten jedoch nicht die erforderliche Bevölkerungsmehrheit auf sich. Ein Stopp der Abstimmung sollte neue Beratungen ermöglichen.
Dieses Patt will die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) brechen, indem sie entgegen der Weisung des österreichischen Bundeskanzlers und Koalitionspartners Karl Nehammer (ÖVP) für Ja stimmt, statt sich zu enthalten. Damit stünden die Chancen auf Annahme gut.
Einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge hat Nehammer daraufhin die belgische Ratspräsidentschaft formell darüber in Kenntnis gesetzt, dass Gewessler nicht bevollmächtigt sei. Sollte sie mit Ja stimmen, plane er demnach das Votum vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklären zu lassen. Laut dpa argumentierte Nehammer, dass Gewessler an einen gemeinsamen Beschluss der österreichischen Bundesländer gegen das Gesetz gebunden sei. Die Klimaministerin argumentiert hingegen, dass das Bundesland Wien zuletzt den Kurs gewechselt und sich für das Renaturierungsgesetz ausgesprochen hatte.
Februar 2024: EU-Parlament nimmt das Gesetz an
Das Europäische Parlament hat am 27. Februar 2024 in Straßburg mit knapper Mehrheit das weltweit erste Gesetz für eine umfassende Renaturierung geschädigter Ökosysteme in ganz Europa angenommen: das Renaturierungsgesetz. Im Folgenden die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Vorhaben, das die europäische Landschaft in den kommenden Jahrzehnten aus ihrer Abwärtsspirale befreien soll.
Das Gesetz wurde mit 329 Jastimmen, 275 Neinstimmen und 24 Enthaltungen angenommen.
Was sind die wichtigsten Punkte des Renaturierungsgesetzes?
Die EU-Mitgliedstaaten werden dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2050 erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um nahezu alle geschädigten Ökosysteme auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet zu renaturieren. Alle Arten von Lebensräumen müssen einbezogen werden – darunter Wälder, Moore, Wiesen, Seen, Flüsse und Meere.
Es gilt ein Stufenplan: Als erste Zielmarke wird festgelegt, dass bis zum Jahr 2030 in mindestens 30 Prozent der Ökosysteme Maßnahmen angelaufen sind, um sie einen guten Zustand zu bringen; das entspricht etwa 20 Prozent der Gesamtfläche der EU. Bis 2040 müssen die Staaten in 60 Prozent und bis 2050 in 90 Prozent der geschädigten Ökosysteme geeignete Maßnahmen für Renaturierung ergriffen haben.
- Februar 2024: EU-Parlament nimmt das Gesetz an
- Was sind die wichtigsten Punkte des Renaturierungsgesetzes?
- Warum Renaturierung?
- Warum geht die EU mit dem Renaturierungsgesetz über den gängigen Umweltschutz hinaus?
- In Europa wird ein großer Teil der ehemaligen Natur für Land- oder Forstwirtschaft genutzt. Was passiert dort?
- Welche konkreten Maßnahmen gelten als Beitrag zur Renaturierung?
- Wie teuer wird das Gesetz und wer bezahlt?
- Was sagen die Kritiker?
- Wie geht es nach der Verabschiedung im Europäischen Parlament weiter?
Außerdem sollen die Renaturierungen dazu beitragen, weitere von der EU angestrebte Ziele zu erreichen: die Pflanzung von mindestens drei Milliarden zusätzlicher Bäume bis 2030 und die Schaffung frei fließender Flüsse auf einer Länge von 25 000 Kilometern oder mehr.
Warum Renaturierung?
Der Verlust von Lebensräumen und der darin lebenden Tier- und Pflanzenarten hat sich in den vergangenen Jahrzehnten weltweit stark beschleunigt. In der Europäischen Union sind inzwischen mehr als 80 Prozent aller Lebensräume in einem schlechten ökologischen Zustand. Viele Tier- und Pflanzenarten kämpfen ums Überleben. Dieser Verlust an Biodiversität hat Folgen auch für den Menschen: Kanalisierte Flüsse und zerstörte Auen bieten keinen wirksamen Hochwasserschutz mehr, kranke Wälder stoßen Treibhausgase aus, statt sie zu speichern, und die schwindende Zahl bestäubender Insekten entwickelt sich zu einer ernsten Gefahr für die Lebensmittelproduktion. Schon heute leidet die Hälfte der von Bestäubung abhängigen Ackerkulturen in der EU unter Mangelerscheinungen.
Gerade von Seiten der Wissenschaft wird das EU-Renaturierungsgesetz daher mit großer Mehrheit unterstützt. So machte erst im Dezember 2023 eine internationale Fachgruppe im Journal »Science« auf die Notwendigkeit von umfassender Renaturierung aufmerksam. Selbst sehr konservative Verbände wie der europäische Jäger-Dachverband FACE und Industrieverbände wie der Windenergieverband haben für die Annahme des Gesetzes geworben.
Warum geht die EU mit dem Renaturierungsgesetz über den gängigen Umweltschutz hinaus?
Die Kommission folgt mit ihrem Vorhaben der Analyse des Weltbiodiversitätsrates, wonach es nicht mehr ausreicht, die vorhandenen Naturreste zu schützen, um den Artenverlust zu stoppen. Auch auf der Weltnaturkonferenz in Montreal hatte sich die Staatengemeinschaft auf das Doppelziel verständigt, 30 Prozent der Erde unter Schutz zu stellen und auf weiteren 30 Prozent Renaturierung zu betreiben. Anders als die Beschlüsse von Montreal ist ein EU-Gesetz unmittelbar bindend für die Mitgliedstaaten und muss auch nicht noch einmal von den nationalen Parlamenten beschlossen werden.
Das Renaturierungsgesetz ist das weltweit erste Gesetz, das eine ganze Staatengemeinschaft dazu verpflichtet, Natur nicht nur zu bewahren, sondern zusätzlich bereits zerstörte oder geschädigte Ökosysteme wieder in einen guten Zustand zu bringen.
In Europa wird ein großer Teil der ehemaligen Natur für Land- oder Forstwirtschaft genutzt. Was passiert dort?
Auch Agrarökosysteme fallen unter das Gesetz, unter anderem, weil ein beträchtlicher Teil der Landwirtschaft auf trockengelegten Moorböden stattfindet – in Deutschland etwa knapp zehn Prozent. Bis 2030 sollen bei 30 Prozent der für die Nutzung entwässerten Moore Renaturierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht sein. Dazu zählt insbesondere die Wiedervernässung, die auf einem Viertel dieser Flächen durchgeführt werden soll. Bis 2050 soll dann die Hälfte aller ehemals trockengelegten Moorflächen renaturiert werden, ein Drittel wiederum über Wiedervernässung durch das Versiegeln von Entwässerungseinrichtungen.
Wiedervernässung gilt als wirksamste Methode, um die biologische Vielfalt auf zerstörten Mooren zu fördern und den Ausstoß großer Mengen Treibhausgase aus dem trockenen Moorboden zu stoppen. Sie bedeutet jedoch nicht zwangsläufig das Ende der Nutzung.
Auch Äcker, die nicht auf ehemaligen Mooren liegen, werden laut dem geplanten Gesetz in die Renaturierung einbezogen, etwa mit der Anlage von »diversen Landschaftselementen« wie Hecken, Gebüschen, Bäumen oder kleinen Grünlandinseln. Sie sollen die Artenvielfalt vom Insekt bis zum Vogel fördern und die Kohlenstoffspeicherung im Boden verbessern.
Die Renaturierung auf Landwirtschaftsflächen war besonders umstritten. Deshalb wurde ein Passus eingefügt, der ausdrücklich festlegt, dass Landwirte nicht verpflichtet werden können, an Programmen zur Wiedervernässung teilzunehmen. Geplant sind stattdessen finanziell lukrative Anreize für die freiwillige Teilnahme an solchen Programmen. Ein weiterer Passus stellt es den Ländern frei, zunächst Gebiete den Vorrang bei Renaturierungen zu geben, die bereits heute Teil des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 sind und auf denen damit bereits Nutzungsbeschränkungen für die Landwirtschaft bestehen. Zudem sieht das Gesetz eine Art Notbremse vor, wonach Ziele für mehr Biodiversität dann nicht eingehalten werden müssen, wenn Ertragseinbrüche drohen.
Welche konkreten Maßnahmen gelten als Beitrag zur Renaturierung?
Ziel der Renaturierungen ist es dem Gesetz zufolge, die biologische Vielfalt in den einzelnen Ökosystemen zu fördern und sie dadurch auch widerstandsfähiger gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu machen. Das Gesetz führt hier mehr als 30 Beispiele auf. Dazu gehören in der Landwirtschaft der Verzicht oder die Reduzierung von Düngern und Pestiziden, das Anlegen von naturnahen Vegetationsstreifen entlang von Bächen, das Anpflanzen von Hecken und die Nutzung wiedervernässter Moorstandorte für die »nasse Landwirtschaft« (Paludikultur). Dort können beispielsweise Wasserbüffel für die Fleischerzeugung gehalten werden oder Rohrkolben zur Weiterverarbeitung als Verpackungsmaterial oder Dämmstoff angebaut werden.
In Wäldern reichen die Maßnahmen von der Förderung einer größeren Artenvielfalt bei Bäumen über das Belassen abgestorbener Bäume im Wald bis zur völligen Nutzungsaufgabe zu Gunsten von Wildnisgebieten. Auch groß angelegte Umgestaltungsmaßnahmen der Landschaft wie die Wiederherstellung von Flussmäandern, Auen und Altarmen werden genannt. Im Meer sollen Maßnahmen gegen Schadstoffe, Lärm und Plastikmüll ergriffen werden. Auch Städte sollen natürlicher und damit lebenswerter werden: Mehr Bäume, ökologische Grünflächen, begrünte Dächer und urbane Wildblumenwiesen werden da als Beispiele genannt.
Wie teuer wird das Gesetz und wer bezahlt?
Naturschutzverbände gehen von einem Bedarf zwischen 20 und 30 Milliarden Euro pro Jahr aus und fordern eine Finanzierung aus dem EU-Haushalt. Im Vergleich zu den fast 390 Milliarden Euro, die in der aktuellen Förderperiode über sieben Jahre allein an Agrarsubventionen fließen, sind das bescheidene Beträge. Die EU-Kommission selbst will in spätestens einem Jahr Vorschläge zur Finanzierung vorlegen. Sie hatte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs angekündigt, die Mittel für die Umsetzung des Gesetzes weitgehend aus verschiedenen EU-Töpfen bestreiten zu wollen. In der laufenden Finanzperiode bis 2027 stehen ihr 100 Milliarden Euro für Biodiversitätsförderung zur Verfügung.
Die Kommission rechnet außerdem vor, dass sich die Investitionen in die Wiederherstellung der Natur ökonomisch rechnen, weil die Vorteile der Renaturierung die damit verbundenen Kosten bei Weitem überwögen. Für jeden ausgegebenen Euro erhalte man – je nach Ökosystem – zwischen 8 und 38 Euro zurück, argumentiert etwa Umweltkommissar Virgenius Sinkevicius. Allein die derzeit Jahr für Jahr entstehenden Kosten durch die Verschlechterung der Bodenqualität im Agrarland beziffert die Kommission auf 50 Milliarden Euro – mehr als für die Renaturierung aller Lebensräume im selben Zeitraum benötigt werde.
Was sagen die Kritiker?
Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament – zu der auch die deutschen CDU- und CSU-Abgeordneten gehören – hatte am 26. Februar beschlossen, das Gesetz bei der Abstimmung abzulehnen. Als Grund nannte sie, dass das Gesetz starke Belastungen für die Landwirtschaft mit sich bringe. Man wolle keine neuen und weiteren Formen von Bürokratie und Berichtspflichten für Landwirte, erklärte Fraktionsvize Siegfried Mureșan.
Das Gesetz hat bis zum finalen Votum am heutigen Dienstag zahlreiche Abstimmungsrunden durchlaufen, in denen die Einwände konservativer Parteien und der Bauernverbände umfassend berücksichtigt wurden – mitunter in einem Umfang, der Befürworter daran zweifeln lässt, ob das Gesetz überhaupt noch seine eigenen Ziele erreichen kann.
Dass die EVP nun doch auf den letzten Metern ihre Zustimmung verweigert, werten EU-Kenner als Reaktion auf die laufenden Bauernproteste in vielen europäischen Staaten. Erst vor wenigen Tagen hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die geplante Pestizidverordnung zurückgenommen, ein weiterer Pfeiler ihres ambitionierten »Green Deals«.
Zuletzt hatten vor allem einflussreiche Wald- und industrienahe Landwirtschaftsverbände gegen das Gesetz mobilgemacht. Der europäische Landwirtschafts-Dachverband Copa-Cogeca, zu dem auch der Deutsche Bauernverband gehört, hatte den EU-Abgeordneten sogar eine vorbereitete Abstimmungsliste zugeschickt, in der detaillierte Empfehlungen für die unterschiedlichen Szenarien vorgegeben sind. In dem Schreiben wird den konservativen Abgeordneten auch empfohlen, Änderungsanträgen aus dem Lager rechtspopulistischer Parteien zuzustimmen, falls sich für eine vollständige Ablehnung keine Mehrheit finden sollte. Argumentiert wird unter anderem, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form keine ausreichenden Finanzierungszusagen für die Landwirtschaft enthalte.
Wie geht es nach der Verabschiedung im Europäischen Parlament weiter?
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, müssen nun als Letztes noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen. In einer informellen Probeabstimmung gab es bereits die dazu erforderliche Mehrheit. Bis die große Renaturierungswelle rollt, kann es aber noch dauern. Nach Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, eigene Pläne für die Umsetzung des Gesetzes zu erarbeiten und nach Brüssel zu übermitteln. Die EU-Kommission hat dann ein halbes Jahr Zeit, die Entwürfe zu bewerten und Verbesserungsvorschläge zu machen. Allerdings ist der Spielraum der Mitgliedstaaten sehr groß. Sie müssen die Anregungen aus Brüssel in ihren Plänen lediglich »berücksichtigen«, sind also nicht daran gebunden.
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