spektrumdirekt:
Welches Gewicht haben Wissenschaft und Technologie in Ihrem Wahlprogramm? Wie sehen die entsprechenden Grundzüge aus?

Ulrike Flach:
Deutschland ist noch immer ein guter Forschungsstandort mit ausgezeichneten Wissenschaftlern. Wir reden nicht alles schlecht. Aber wir haben in den vergangenen sieben Jahren an Boden verloren. Andere Nationen haben aufgeholt. Unser Wahlprogramm stellt Forschung und Innovation in den Mittelpunkt, nicht nur im Forschungsteil, sondern auch bei Umwelt, Energie oder Gesundheit. Forschung kann helfen, Kosten im Gesundheitswesen oder für die Sanierung der Umwelt einzusparen. Für die FDP bedeutet Forschung aber nicht nur Natur- und Technikwissenschaft. Geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung hat einen hohen Stellenwert für die Entwicklung unserer Gesellschaft, für die Erkenntnis über Vergangenheit und Zukunft, für die philosophischen Grundlagen unseres Gemeinwesens. Wir stehen dafür, die Freiheit der Forschung zu sichern und gegen ideologische Angriffe – egal von welcher Seite – zu verteidigen.

spektrumdirekt:
Wie wollen Sie dieses Programm finanzieren?

Flach:
Neben dem Abbau von Subventionen zum Beispiel für Steinkohle und Windenergie brauchen wir eine Schwerpunktsetzung für Forschung und Entwicklung, eine Bündelung der Verantwortung für die Forschung in einem Ministerium und die Verbesserung des Zugangs zu Wagniskapital. Banken werden aber nur dann Fonds auflegen, wenn die Chancen steigen, schneller zu Produkten zu kommen. Dazu müssen Genehmigungsverfahren gestrafft, statistische Dokumentationspflichten abgeschafft und Prüfungsverfahren beschleunigt werden.

spektrumdirekt:
Welche Gewichtung messen Sie der angewandten und Grundlagenforschung bei?

Flach:
Die FDP hält nichts davon, Grundlagenforschung und angewandte Forschung gegeneinander auszuspielen. Im Innovationsprozess haben beide wichtige Funktionen. Nachhaltig wirksame Innovationen basieren auf der Nutzung von Grundlagenforschung. Auf europäischer Ebene muss nach unserer Auffassung die Grundlagenforschung stärker gewichtet werden, beispielsweise durch den European Research Council. Wir müssen aber auch die Rahmenbedingungen dafür verbessern, damit aus der Grundlagenforschung schneller Produkte werden, beispielsweise durch Abbau bürokratischer Hemmnisse für Klinische Studien und durch Venture Capital.

spektrumdirekt:
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland liegen derzeit bei 2,55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Europäische Kommission hat sich in der Vereinbarung von Lissabon darauf verpflichtet, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2010 auf drei Prozent zu erhöhen. Halten Sie dieses Ziel noch für realistisch? Und wie soll es erreicht werden?

Flach:
Die FDP hat dieses Ziel immer unterstützt und bereits im Jahr 2004 einen Stufenplan für die Erreichung vorgelegt. Bei gleich bleibendem Bruttoinlandsprodukt würden drei Prozent eine Steigerung der Ausgaben von heute 53,12 Milliarden Euro auf 63,24 Milliarden im Jahr 2010 bedeuten. Bei einer Verteilung der Ausgaben zwischen Bund und Länder im Verhältnis 2/3 zu 1/3 kommt auf den Bund eine Mehrbelastung von 2,24 Milliarden Euro bis 2010, das heißt von 448 Millionen pro Jahr zu. Würde das Bruttoinlandsprodukt jährlich um 1,75 Prozent ansteigen, würde sich die Summe, die der Bund zu tragen hätte, auf 867 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Aus unserer Sicht ist dieses Ziel zu erreichen, wenn die Haushalte der einzelnen Ressorts – nicht nur des BMBF – konsequent zugunsten von Forschung und Entwicklung umgebaut werden. Zudem muss die Forschung in einem Ministerium gebündelt werden. Beispiel Energieforschung: Die ist über vier Ministerien verstreut. Eine Zusammenlegung würde nicht nur die Effizienz verbessern, sondern auch Bürokratiekosten sparen.

spektrumdirekt:
Derzeit tragen die Unternehmen in Deutschland rund zwei Drittel der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Kann der Staat sich noch intensiver engagieren? Oder muss sich die Wirtschaft noch mehr anstrengen? Wie wollen Sie das erreichen? Mit Förderprogrammen? Oder durch Änderung von Rahmenbedingungen?

Flach:
Sowohl Staat als auch Wirtschaft werden sich mehr anstrengen müssen. Die Mittel müssen aber auch zielorientierter eingesetzt werden. Die Gießkanne bringt nichts. Wir müssen vor allem die mittelständische Wirtschaft in den F&E-Prozess einbinden. Die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung dienen vor allem der Grundlagenforschung. Sie müssen ergänzt werden um einen anwendungsorientierten Teil: Produkte müssen marktfähig sein, und das geht nur mit der deutschen Wirtschaft! Wir wollen deshalb, dass öffentlich finanzierte Forschungsinstitute und Hochschulen, die Aufträge der Wirtschaft akquirieren, einen prozentualen Förderzuschlag erhalten. Zur Stärkung der technologieorientierten Forschung muss die F&E-Projektförderung verlässlich um einen festen Prozentsatz bis 2010 gesteigert werden. Förderprogramme und Fonds kosten Geld, aber das ist nur ein Teilbereich, der zum Ziel führt. Die Änderung von Gesetzen und der Abbau von Bürokratie würden Forschung und Entwicklung beschleunigen. Beispiel: Das Gentechnikgesetz verhindert faktisch den Versuchsanbau, weil die Haftungsregelungen zu restriktiv sind. Das Stammzellimportgesetz beschränkt die Forschung an embryonalen Stammzellen. Der verordnete Ausstieg aus der Kernkraft hat die deutsche Atomforschung praktisch ausgetrocknet. Andere politische Zielsetzungen würden ohne große Finanzaufwendungen für mehr Forschung und Entwicklung sorgen.

spektrumdirekt:
Zum Thema Globalisierung von Forschung und Entwicklung: Befürchten Sie, dass nach der vielfältigen Verlagerung von Produktionsstandorten ins Ausland die Forschung und Entwicklung nachfolgt? Wie schätzen Sie in diesem Zusammenhang die Entwicklungen in Ländern wie Indien, China, Südkorea oder Osteuropa ein?

Flach:
Schon heute werden Forschungsaufgaben ins Ausland verlagert. Das hat zum einen mit den von mir aufgezählten restriktiven Gesetzen zu tun. So erwägt jeder zweite Stammzellforscher, ins Ausland zu gehen. Es liegt aber sicherlich auch an dem Wunsch der Firmen, Forschung nahe am Markt zu betreiben. Wir werden diese Entwicklung nur durch einen noch höheren Einsatz bei Forschung und Entwicklung aufhalten können. Nur wenn wir schneller, flexibler und innovativer sind, haben wir eine Chance. Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit zeigt die Probleme: In der Elektrotechnik werden wir von Asien überholt; in der Informationstechnologie haben wir zwar aufgeholt, sind aber nicht Technologieführer. In der Mikroelektronik sehen nur 16 Prozent der Experten Deutschland als Innovator. In der Nanotechnologie sind wir zwar nach wie vor Spitze in der Grundlagenforschung, müssen aber schneller in Produkte umsetzen. In der Stammzellenforschung und der Pharmaforschung haben wir die Marktführerschaft verloren, bei der Automatisierung sind wir noch Spitze, aber preiswerte Anbieter aus China drängen mit einfachen Automatisierungskomponenten auf den Markt.

spektrumdirekt:
Viele deutsche Forscherinnen und Forscher zieht es ins Ausland – insbesondere in die Vereinigten Staaten. Dort machen sie häufig Karriere. Sehen Sie das als Beleg dafür an, dass das deutsche Ausbildungssystem zwar seine Stärken hat, junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserer Heimat aber zu wenig Entfaltungsspielraum haben? Wie wollen Sie das ändern, falls Sie künftig in Berlin mitreden oder sogar das Sagen haben?

Flach:
Wir müssen unser Wissenschaftssystem modernisieren und internationaler aufstellen. Die Juniorprofessur ist dazu ein Schritt, aber er erfolgt auf Kosten der befristet beschäftigten Wissenschaftler. Die 6-Jahres-Regelung führt zudem dazu, dass viele junge Wissenschaftler schon früh vor dem akademischen Aus stehen. Der in den USA übliche Tenure Track – eine vorausschauende Planung des Karriereweges also – wird von den Bundesländern nur zögerlich eingesetzt.
Ein wichtiger Schritt wäre ein eigenes Wissenschaftstarifvertragsrecht für Forscher. Die starren Regelungen von Beamtenrecht und BAT passen nicht zur Flexibilität der Wissenschaft. Die Hochschulen müssen weitestgehende Autonomie haben. Sie sollen die Leute einstellen können, die sie wollen und die Einrichtungen betreiben, die ihrem Profil am besten entsprechen. Dazu muss das Hochschulrahmengesetz entrümpelt werden.
Schließlich müssen Forschungsverhinderungsgesetze abgeschafft werden und den Wissenschaftlern verlässliche Mittelzuweisungen garantiert werden. Meistens ist eine niedrigere, aber sichere Finanzierung über einen langen Zeitraum für die Forschung besser als ein ständiges Auf und Ab der Mittel, auf die sich niemand verlassen kann. Das treibt Spitzenkräfte, aber auch Nachwuchswissenschaftler aus dem Land. Sie zurückzuholen und ausländische Spitzenforscher zu uns zu holen, ist nicht in zwei, drei Jahren zu machen. Dazu bedarf es eines Paradigmenwechsels über eine Dekade lang.