Die Bundesregierung hat bei der UN-Vollversammlung in New York ein internationales Abkommen zum Schutz der Weltmeere unterzeichnet. Die Vereinbarung sei »ein Hoffnungsschimmer für die Meere dieser Welt, ein Hoffnungsschimmer für die Menschen auf dieser Welt, aber auch ein Hoffnungsschimmer für die Vereinten Nationen«, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Bisher sei die hohe See de facto ein rechtsfreier Raum gewesen. »Das ändert sich jetzt.«

Lemke sprach von einem »historischen Tag für den Schutz der Meere«. Es sei gut, dass das Abkommen von etwa 80 Staaten unterzeichnet worden sei – 60 Staaten seien für die Ratifizierung notwendig. Haben diese Staaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt, kann das Abkommen 120 Tage später in Kraft treten. »Wir werden in Deutschland jetzt alles daransetzen, die Ratifizierung so schnell wie möglich zu machen«, sagte Lemke. Da alle demokratischen Parteien im Bundestag hinter dem entsprechenden Gesetz stünden, erwarte sie, dass dies »sehr schnell und im Konsens« geschehen werde.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten die Vereinten Nationen im Juni ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere verabschiedet. Das Abkommen regelt also nicht konkret den Schutz der hohen See, sondern bietet einen Rahmen, in dem die Staaten auf Schutzziele hinarbeiten können. Zu formulieren, welche Ziele das sind, und sie umzusetzen, ist eine Aufgabe für die Zukunft. (Mehr dazu auf »Spektrum.de«: »Meeresschutz: Was das Hochseeschutzabkommen bedeutet«)

Der Pakt schafft unter anderem die Grundlage für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf hoher See. Es müssten nun »zügig Schutzgebiete auf der hohen See« ausgewiesen werden, »um 30 Prozent der Weltmeere unter strengen Schutz zu stellen«, sagte Lemke. Das Vorhaben ist auch unter dem Namen »30x30-Initiative« bekannt, weil der Schutzstatus bereits im Jahr 2030 erreicht werden soll.

Auch werden Verfahren festgelegt, um wirtschaftliche Projekte, Expeditionen und andere Aktivitäten in den Meeren auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu prüfen. Ein wichtiges aktuelles Konfliktfeld im Ozeanschutz ist die Genehmigung des Tiefseebergbaus. Bei diesen Unternehmungen sollen metallhaltige Gesteinsknollen mit Saugrobotern vom Meeresgrund gefördert werden. Die ökologischen Folgen könnten beträchtlich sein. Erst im Juli dieses Jahres waren internationale Verhandlungen über eine gemeinsames Vorgehen in dieser Frage gescheitert. (dpa/jad)