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Klimagipfel auf Bali: Im Prinzip ja, aber - die USA

Die Delegierten auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen haben sich auf einen Adaptionsfond geeignet. Im Prinzip. Ab dem kommenden Jahr sollen aus dem bei der Weltbank angesiedelten Fond Projekte zur Anpassung der Entwicklungsländer an die Folgen des Klimawandels finanziert werden.
Klimakonferenz Bali
Mahnender Pinguin | Ein Pinguin ist traurig über die Blockadehaltung der USA und warnt: "Es ist schon heißer, als es sein sollte."
Gespeist wird der Fond zunächst aus einer zweiprozentigen Abgabe auf die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Emissionen im Rahmen des im Kyoto-Protokoll vereinbarten Clean Development Mechanism (CDM). Auf erbitterten Widerstand der USA stößt der Passus im Entwurf der Bali Roadmap über zusätzliche Hilfszahlungen der reichen Länder in den Fond, die für die Entwicklungsländer "ausreichend, planbar und nachhaltig" sind. "Die USA lehnen alles ab, was auch nur indirekt als ein Eingeständnis ausgelegt werden kann, dass der Klimawandel von Menschen verursacht wird und sie selbst der größter Verschmutzer sind", sagt Kit Vaughn, Klimaexperte der Umweltorganisation WWF. Experten beziffern den jährlichen Finanzbedarf zur Unterstützung der Anpassungsmaßnahmen auf 40 bis 86 Milliarden Dollar.

Der bei der Weltbank angesiedelte Fond wird bis zum Jahr 2012 nur über geschätzt 500 Millionen US-Dollar verfügen. "Das ist nicht viel", kommentierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in Bali. Aber das sei nur ein Anfang und ein wichtiges Signal an die Entwicklungsländer, dass die Industriestaaten zur Hilfe bereit sind. Gabriel betonte: "Wenn der CDM-Markt funktioniert, wird er ein riesiges Volumen haben." Das werde langfristig eine wichtige Einnahmequelle für die Entwicklungsländer werden.

Gabriel und Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, betonten, ihre beiden Ministerien hätten im Bundeshaushalt mehr als eine Milliarde Euro für internationale Anpassungsprojekte vorgesehen. Gabriel schloss nicht aus, dass solche Summen in Zukunft zum Teil in den Adaptionsfonds eingezahlt werden könnten. "Das macht nur aber nur Sinn, wenn das andere auch tun." Solange andere das nicht tun, setzt die Bundesregierung auf bilaterale Hilfe.

Die Umweltminister aus über 180 Staaten werden bis Freitag dieser Woche über das "Mandat von Bali" zu entscheiden haben. Die Verhandlungsposition von EU und Deutschland beschreibt Gabriel: "Ohne feste Zielgrößen fahren wir nicht nach Hause." Das heißt für den Umweltminister: eine Verpflichtung der Industriestaaten zur einer Emissionsreduktion zwischen 20 und 40 Prozent bis 2020. Die Entwicklungs- und Schwellenländer könnten nicht in das weltweite Engagement zum Klimaschutz eingebunden werden, wenn die Industriestaaten nicht bereit seien, sich zu substanziellen Beiträgen zu verpflichten.

Hauptstolperstein auf dem Weg zu einer Einigung sind die USA. Die fürchten feste Größen wie der Teufel das Weihwasser. Gabriel machte deutlich, wo er eine Kompromisslinie sieht: "Wir müssen die Zahlen im Text nicht nennen. Es reicht, wenn auf die wissenschaftlichen Ergebnisse des Weltklimarats als Verhandlungsgrundlage verwiesen wird."

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