spektrumdirekt:
Welches Gewicht haben Wissenschaft und Technologie in Ihrem Wahlprogramm? Wie sehen die entsprechenden Grundzüge aus?

Jörg Tauss:
Für die SPD bilden Wissenschaft, Forschung und Entwicklung einen zentralen Schwerpunkt ihrer Politik. Wir wissen, dass unser künftiger Wohlstand von der Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft und unseren Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung abhängt. Die Agenda 2010 ist deshalb ein Dreiklang von Reformen auf dem Arbeitsmarkt, der Sicherung der sozialen Systeme und eben der Investitionen in unsere Zukunft. Deshalb haben wir als integralen Bestandteil der Agenda 2010 die Priorität auf die Förderung von Innovationen gesetzt. Es geht um innovative Technologien, Produkte und Dienstleistungen für neue Arbeitsplätze. Ebenso geht es um weniger Bürokratie und mehr Autonomie und Verantwortung in der Forschung. Vor allem aber geht es in Zeiten wirtschaftlicher Globalisierung und europäischer Integration auch um besseres Orientierungswissen. Dies findet sich im Wahlmanifest der SPD "Vertrauen in Deutschland" wieder.
Die SPD hat die Ausgaben für Bildung und Forschung um 37,5 Prozent gesteigert. Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegen wir heute mit 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in der Spitzengruppe der großen Industrieländer. Deutschland hat mit einer hervorragenden Infrastruktur, einer leistungsstarken Wirtschaft, einer innovativen Wissenschaft und erstklassig ausgebildeten Arbeitnehmern alle Voraussetzungen für eine gute Zukunft. Als Partei des verantwortbaren technischen Fortschritts setzen wir unseren Schwerpunkt auf Bildung, Forschung und Wissenschaft. In den vergangenen zwei Jahrzehnten waren die Informationstechnologien der Motor für wirtschaftliches Wachstum. Wir wollen sie in Verbindung mit der Nano- und Optotechnik sowie der Bio- und Gentechnologie nutzen, um bei der ökologischen Modernisierung unsere weltweite Vorreiterrolle auszubauen. Der effiziente und sparsame Umgang mit Energie und Rohstoffen sowie solare Technologien werden angesichts knapper und teurer Ressourcen weltweit gebraucht. Sie begründen eine lange Welle von Wachstum und Innovationen.
Wir setzen auf gute Bildung und Qualifikation. Wir setzen auf eine exzellente und offene Forschungsinfrastruktur, auf hervorragende Ausbildung und günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung neuer Märkte. Wir wollen mehr junge Menschen für Wissenschaft begeistern und unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu Orten machen, welche die besten Köpfe der Welt interessieren. Die Exzellenzinitiative für Spitzenuniversitäten ist für unsere Hochschulen ein Sprungbrett in die Weltklasse. Mit zusätzlich 1,9 Milliarden Euro können Deutschlands Hochschulen ihr Profil stärken und endlich auch international zeigen, wie leistungsfähig sie sind. Das ist eine enorme Chance für das deutsche Hochschulsystem und die Zukunftsfähigkeit des Landes. Nur wo Breite in der Forschung bereits hohen Ansprüchen gerecht wird, kann sich die Spitze entwickeln. Die wollen wir unterstützen mit einem neuen Innovationsprogramm für Hochschulen, das Autonomiemodelle, professionelles Management und die Entwicklung verlässlicher Karrierewege fördert sowie das Prinzip des Gender-Mainstreaming konsequent umsetzt.
Die Wirtschaft der Zukunft beruht auf Wissen, Innovation und Kreativität – in der Industrie wie in Dienstleistungen. Im internationalen Wettbewerb müssen wir die technologischen Stärken für die Zukunftsmärkte nutzen – in den Bereichen Kommunikation und Mobilität, Energie, Gesundheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, Sicherheit, Bauen und Wohnen. Die SPD-geführte Bundesregierung wird die Anfang 2004 ins Leben gerufene Initiative "Partner für Innovation" fortführen und gemeinsam weitere Projekte entwickeln, die den Innovationsstandort Deutschland stärken. Unser Land braucht bei Spitzentechnologien Mut zu den Chancen statt Zögern vor den Risiken. Wir brauchen ein neues Denken: Mehr Forschung ohne Fesseln, aber nicht ohne Grenzen. Deshalb brauchen wir eine neue Kultur der Innovation. Wir machen eine Innovationspolitik aus einem Guss.

spektrumdirekt:
Wie wollen Sie dieses Programm finanzieren?

Tauss:
Unter unserer Regie hat der Bund seine Verantwortung für das deutsche Innovationssystem wahrgenommen und seine Forschungsausgaben auf ein neues Rekordniveau erhöht. Mit der Erhöhung der Projektförderung, dem Pakt für Forschung und Innovation und der Exzellenzinitiative wurde der Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb für die Zukunft gut aufgestellt. Im Vergleich zu 1998 haben wir die Mittel allein des BMBF um 25,7 Prozent auf in 2005 vorgesehene 6,3 Milliarden Euro erhöht. Dabei bietet die gezielte Förderung konkreter Projekte ein hocheffizientes Instrument. Wir haben den Ausbau der Projektförderung daher zu einem Schwerpunkt gemacht. Seit 1998 haben wir allein die Projektfördermittel des BMBF um über 36,6 Prozent auf nunmehr 2,3 Milliarden Euro überproportional erhöht. Wir konnten damit die Handlungsfähigkeit von Wissenschaft und Forschung deutlich steigern und die Förderprogramme auf Zukunftsfelder hin ausrichten. Die Mittel für den Pakt für Forschung und Innovation – etwa 100 Millionen Euro pro Jahr – sowie für die Exzelleninitiative – 1,9 Milliarden Euro bis 2011 – sind bereits eingeplant.
Zur Finanzierung des weiteren Ausbaus der Investitionen für Bildung, Forschung und Entwicklung wollen wir an einem bewährten Einkommensteuerprinzip anschließen: der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wir wollen daher, dass hohe Individualeinkommen – ab einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro für Ledige beziehungsweise 500 000 Euro für Verheiratete – stärker zur Finanzierung von notwendigen staatlichen Aufgaben – vor allem für Bildung und Forschung – herangezogen werden und dafür einer um drei Prozent erhöhten Einkommensteuer unterliegen. Nicht mehr zeitgemäße steuerliche Subventionstatbestände wie die Eigenheimzulage müssen weiter abgebaut werden.

spektrumdirekt:
Welche Gewichtung messen Sie der angewandten und Grundlagenforschung bei?

Tauss:
Es gibt keine Gewichtung im eigentlichen Sinne. Beide Komponenten sollen gemeinsam zum Wohle unserer Gesellschaft beitragen. Einerseits sichert der Pakt für Forschung den institutionell geförderten Wissenschafts- und Forschungsorganisationen bis 2010 ein Wachstum der Mittel von jährlich mindestens drei Prozent. Im Gegenzug verpflichten sie sich, die Qualitätssicherung weiter auszubauen und sich dabei verstärkt an Wettbewerb und Exzellenz zu orientieren, die Vernetzung in Kooperationen oder Forschungsverbünden zwischen außeruniversitären Einrichtungen, Hochschulen und Wirtschaft zu intensivieren und insbesondere den wissenschaftlichen Nachwuchs intensiver zu fördern.
Andererseits haben wir mit der Exzellenzinitiative in Deutschland die Planungssicherheit und klare Wachstumsperspektive gesichert, die sie im europäischen und internationalen Wettbewerb dringend benötigen. Angewandte Forschung und Grundlagenforschung sollen dabei Hand in Hand Gehen. Das bedeutet eine Win-Win-Situation für alle: Mehr Geld für Forschung, aber auch mehr Forschung fürs Geld.
Noch ein Wort zu den neuen Geräten der Grundlagenforschung. Sie wurden trotz der finanziellen Belastungen in Angriff genommen: das Forschungsflugzeug Halo, das Magnetfeldlabor HLD in Rossendorf bei Dresden, die Errichtung des Freie-Elektronen-Lasers X-Fel und der Umbau des Ringbeschleunigers Petra zu einer modernen Synchrotronstrahlungsquelle am Deutschen Elektronen Synchrotron Desy bei Hamburg. Darüber hinaus hat Deutschland in der Weltraumforschung wissenschaftlich und industriell ein international anerkannt hohes Niveau erreicht und zum Beispiel auf Esa- und EU-Ebene die industrielle Führung bei der Satellitennavigation und bei Galileo sichern können und war mit technischen Entwicklungen am herausragenden Ergebnis der europäischen Mars-Express-Mission beteiligt.

spektrumdirekt:
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland liegen derzeit bei 2,55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Europäische Kommission hat sich in der Vereinbarung von Lissabon darauf verpflichtet, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2010 auf drei Prozent zu erhöhen. Halten Sie dieses Ziel noch für realistisch? Und wie soll es erreicht werden?

Tauss:
Wir halten an dem Ziel der Lissabon-Strategie fest. Dies ist notwendig, denn wir brauchen eine solidarische Gemeinschaftsanstrengung für mehr Innovationen, damit unser Land nicht hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Um das Ziel zu erreichen und international konkurrenzfähig zu sein, müssen wir die Förderung innovativer Zukunftstechnologien verstärken, die Verzahnung von Forschung und Entwicklung verbessern, den Mittelzuwachs für die Forschungsförderung verstetigen und deren Neuausrichtung auf Zukunftsfelder und -märkte weiter vorantreiben. Die EU wird die Lissabon-Ziele ohne einen substanziellen deutschen Beitrag nicht erreichen können. Gerade ein ressourcenarmes und exportorientiertes Industrieland wie Deutschland befindet sich daher in einem besonders intensiven Innovationswettbewerb und in einer doppelten – einer nationalen wie europäischen – Verantwortung. Mit der Steigerung der Bundesmittel für Forschung und Entwicklung um fast 38 Prozent auf 9,5 Milliarden Euro wurden wichtige Vorleistungen auf dem Weg zum Drei-Prozent-Ziel erbracht. Doch Bund, Länder und ebenso die Wirtschaft werden ihre Investitionen deutlich steigern müssen, um das Ziel zu erreichen. Der Bund hat einen Teil seines Beitrags mit dem Pakt, die Exzellenzinitiative und den bisherigen Mittelzuwächsen bereits geleistet.

spektrumdirekt:
Derzeit tragen die Unternehmen in Deutschland rund zwei Drittel der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Kann der Staat sich noch intensiver engagieren? Oder muss sich die Wirtschaft noch mehr anstrengen? Wie wollen Sie das erreichen? Mit Förderprogrammen? Oder durch Änderung von Rahmenbedingungen?

Tauss:
Bereits heute entfallen ein Drittel der 54,3 Milliarden Euro Bruttoinlandsausgaben für Forschung und Entwicklung auf die öffentliche Hand, zwei Drittel auf den Privatsektor. Diese Verteilung soll erhalten bleiben. Der Erfolg unserer Wissenschafts- und Forschungspolitik seit 1998 liegt aber nicht nur darin begründet, dass wir deutlich mehr Mittel mobilisiert haben. Vielmehr haben wir gleichzeitig die Forschungsstrukturen grundlegend modernisiert und unsere Förderschwerpunkte auf Innovation und Zukunftstechnologien neu ausgerichtet. Dies gelang im Konsens mit den Forschungsinstitutionen und unter Wahrung ihrer Autonomie. Durch die zunehmende, in manchen Bereichen kontinuierliche Evaluierung der Förderprogramme, der Entbürokratisierung und Verschlankung der Verfahren sowie der Intensivierung der Zusammenarbeit von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft haben wir die Effizienz und Flexibilität der Forschungsstrukturen seit 1998 deutlich steigern können.
Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang der High-Tech-Masterplan mit seinen neuen Angeboten zur Innovations- und Gründungsfinanzierung. Von Seiten des Staates werden eine Menge Anreize für die Wirtschaft gegeben, und das Engagement von Seiten der Wirtschaft kann natürlich nicht hoch genug sein. Sie bleibt enger Partner unser Innovationsstrategie. Aber auch sie muss ihren Beitrag stärker leisten als bisher.

spektrumdirekt:
Zum Thema Globalisierung von Forschung und Entwicklung: Befürchten Sie, dass nach der vielfältigen Verlagerung von Produktionsstandorten ins Ausland die Forschung und Entwicklung nachfolgt? Wie schätzen Sie in diesem Zusammenhang die Entwicklungen in Ländern wie Indien, China, Südkorea oder Osteuropa ein?

Tauss:
Die Verlagerung von Produktionsstandorten wird häufig überschätzt, zudem dient sie oft der Sicherung von Exportzielen der deutschen Wirtschaft.
Jährlich wird weit über eine Milliarde Euro für Projekte der Schlüsseltechnologien ausgegeben. Diese Investitionen ziehen entsprechende Produktionsstandorte nach. Zum Beispiel entstanden in Dresden rund 20 000 neue Arbeitsplätze und Deutschland steht mit 350 Biotech-Unternehmen europaweit an der Spitze. 40 Prozent der Laserstrahlquellen für die internationale Fertigung stammen aus deutscher Produktion, und Deutschland liegt mit 277 weltmarktrelevanten Patenten je einer Millionen Einwohner ganz vorne. Deutsche Unternehmen haben mit 15,6 Prozent nach den USA den zweithöchsten Welthandelsanteil bei forschungsintensiven Gütern. Dazu konnte die Zahl der geförderten kleinen und mittleren Unternehmen seit 1998 um 73 Prozent gesteigert werden. Das Fördervolumen stieg dabei um 66 Prozent.
Der Erfolg in der Forschungspolitik der letzten sieben Jahre spricht für sich: Die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschafts- und Forschungssystems hat sich unter unserer Verantwortung deutlich verbessert. Wir sind wieder die Forschungsnation Nummer zwei hinter den USA, nachdem wir vor 1998 hinter Japan und Großbritannien zurückgefallen waren.
Damit hat Deutschland aufgeholt. Es werden Technologien für neue Märkte gefördert und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen. Doch wir dürfen uns nicht zufrieden geben. Deutschland soll Spitzentechnologien exportieren, nicht importieren. Schließlich erzielten Staaten wie China, Korea, Indien, Russland und Taiwan, Israel und Singapur zwischen 1995 und 2002 über ein Drittel der zusätzlichen F&E-Ausgaben in der Welt. Damit liegen sie vor den USA mit 31 Prozent, der EU mit 19 Prozent und Japan mit 11 Prozent. Unsere Chance liegt darin, dass Deutschland zu einem Land der Ideen und Wachstumstreiber wird.

spektrumdirekt:
Viele deutsche Forscherinnen und Forscher zieht es ins Ausland – insbesondere in die Vereinigten Staaten. Dort machen sie häufig Karriere. Sehen Sie das als Beleg dafür an, dass das deutsche Ausbildungssystem zwar seine Stärken hat, junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserer Heimat aber zu wenig Entfaltungsspielraum haben? Wie wollen Sie das ändern, falls Sie künftig in Berlin mitreden oder sogar das Sagen haben?

Tauss:
Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen bei uns gute Forschungsbedingungen vorfinden und rascher Karriere machen können. Eine klare Laufbahnperspektive ist hier entscheidend. Mit der Einführung der international bekannten Bachelor- und Master-Abschlüsse, den Juniorprofessuren, der Möglichkeit zum tenure track, der individuellen Förderung von Spitzen-Nachwuchswissenschaftlern – zum Beispiel mit dem renommierten Sofja-Kovalevskaja-Preis – und vielen anderen Maßnahmen, zuletzt mit den Graduiertenschulen, Exzellenzclustern und Spitzenzentren der Exzellenzinitiative konnten und können wir weiterhin die Attraktivität des Studien- und Forschungsstandorts – auch für ausländische Wissenschaftler – deutlich steigern. Damit und mit konzertierten internationalen Marketing-Aktionen, die gemeinsam von Bund, Ländern, Wirtschaft, Wissenschaft und Studentenwerk durchgeführt wurden, haben wir die internationale Konkurrenzfähigkeit deutscher Hochschulen deutlich erhöht. Der Brain drain etwa in die USA oder nach Großbritannien konnte mit diesen Maßnahmen gebremst und teilweise umgekehrt werden. Es gibt Studien darüber, dass deutsche Forscher zwar gern ins Ausland gehen, aber auch gern nach einer gewissen Zeit zurückkehren. Schließlich gehört ein Brain circulation zu einer wissenschaftlichen Karriere dazu.
Auch finanziell haben wir die Forschungsbedingungen in Deutschland deutlich verbessert: Mit dem Pakt für Forschung und Innovation, mit den Steigerungen der Projektfördermittel und mit den Förderprogrammen etwa zu den Schlüsseltechnologien haben wir unser leistungsfähiges Innovationssystem weiter ausgebaut. Zudem haben wir mit der Exzellenzinitiative der Spitzenforschung zusätzlich 1,9 Milliarden Euro bis 2011 gesichert. Damit sollen bis zu vierzig Graduiertenschulen mit durchschnittlich je einer Millionen Euro und bis zu dreißig fachbezogene Exzellenzcluster mit durchschnittlich je 6,5 Millionen Euro gefördert werden. Entscheidend ist aber, dass die Initiative auch in ihrer dritten Förderlinie realisiert wird: Zur Förderung der deutschen universitären Spitzenforschung erhalten bis zu zehn Universitäten jährlich etwa 21  Millionen Euro zusätzlich. Zentral für die Exzellenzorientierung ist, dass diese Mittel im Wettbewerb und auf fünf Jahre begrenzt vergeben werden. Diese Förderung hat zum Ziel, durch die Entwicklung von international konkurrenzfähigen Strategien, Spitzenforschung zu fördern und zugleich die Sichtbarkeit und das Renommee deutscher Hochschulen im internationalen Wettbewerb zu erhöhen.
Das wird unsere Wissenschaft und Forschung zu einem deutlich höherem Renommee verhelfen, und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Lehr- und Forschungsbedingungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland weiter verbessert werden und wir unseren guten internationalen Ruf weiter sichern.