Klimapolitik: Kalifornien verliert gegen Autoindustrie
© NASA (Ausschnitt)
Der US-amerikanische Bundesstaat Kalifornien ist mit einer Klage gegen sechs große Automobilkonzerne gescheitert: Die Produzenten – darunter Daimler-Chrysler, Toyota und General Motors – sollten Schadenersatz in Milliardenhöhe leisten, weil sie durch die von ihren Autos freigesetzten Kohlendioxid-Emissionen "zur Erderwärmung und den damit verbundenen Naturkatastrophen beitragen". Die vom kalifornischen Finanzminister Bill Lockyer eingereichte Klage wurden nun von Bundesrichter Martin Jenkins in San Francisco zurückgewiesen.
Jenkins begründet seinen Beschluss mit fehlenden gesetzlichen Grundlagen. Die Politik müsse erst verbindliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß festlegen, bevor diese von der Justiz angewendet werden könnten. "Das Gericht hat keine rechtliche Handhabe dafür, was ein unvernünftiger Beitrag zu den Treibhausgasen in der Erdatmosphäre ist oder wer die Kosten des Klimawandels tragen sollte", so der Richter weiter. Während die Autoindustrie den Beschluss begrüßte, äußerten sich Umweltschützer und die kalifornische Regierung enttäuscht – sie erwägt nun, in Berufung zu gehen.
Kalifornien hatte ein richterliches Urteil angestrebt, da ihrer Meinung nach die US-Regierung zu wenig gegen den Klimawandel unternimmt. Deshalb sollten die Autobauer für die Schäden aufkommen, die dem Bundesstaat durch klimabedingte Katastrophen entstanden sind – etwa durch Waldbrände oder Überflutungen: Sie würden durch die massiven Emissionen aus dem Autoverkehr verschlimmert, da diese den Klimawandel antrieben.
Letzte Woche musste die Industrie hingegen einen Rückschlag vor Gericht hinnehmen: Dem Bundesstaat Vermont ist es nun wie Kalifornien erlaubt, strengere Abgas-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge einzuführen. Dies falle laut Urteil nicht unter die nationale Gesetzgebung. Bis 2016 sollen nun neu verkaufte Autos im Bundesstaat ein Drittel weniger Kohlendioxid ausstoßen als heute. (dl)
Jenkins begründet seinen Beschluss mit fehlenden gesetzlichen Grundlagen. Die Politik müsse erst verbindliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß festlegen, bevor diese von der Justiz angewendet werden könnten. "Das Gericht hat keine rechtliche Handhabe dafür, was ein unvernünftiger Beitrag zu den Treibhausgasen in der Erdatmosphäre ist oder wer die Kosten des Klimawandels tragen sollte", so der Richter weiter. Während die Autoindustrie den Beschluss begrüßte, äußerten sich Umweltschützer und die kalifornische Regierung enttäuscht – sie erwägt nun, in Berufung zu gehen.
Kalifornien hatte ein richterliches Urteil angestrebt, da ihrer Meinung nach die US-Regierung zu wenig gegen den Klimawandel unternimmt. Deshalb sollten die Autobauer für die Schäden aufkommen, die dem Bundesstaat durch klimabedingte Katastrophen entstanden sind – etwa durch Waldbrände oder Überflutungen: Sie würden durch die massiven Emissionen aus dem Autoverkehr verschlimmert, da diese den Klimawandel antrieben.
Letzte Woche musste die Industrie hingegen einen Rückschlag vor Gericht hinnehmen: Dem Bundesstaat Vermont ist es nun wie Kalifornien erlaubt, strengere Abgas-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge einzuführen. Dies falle laut Urteil nicht unter die nationale Gesetzgebung. Bis 2016 sollen nun neu verkaufte Autos im Bundesstaat ein Drittel weniger Kohlendioxid ausstoßen als heute. (dl)
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