Mit zwei Tagen Verspätung ist heute der diesjährige Weltklimagipfel in Lima (COP20) zu Ende gegangen. Nachdem die Gespräche zu scheitern drohten, weil viele Entwicklungsländer mit den Zusagen der Industriestaaten unzufrieden waren, haben sich die beteiligten Staaten nun auf ein Abschlussdokument geeinigt. Unter den Kernpunkten sind eine erneute Zusage der Industriestaaten, weniger entwickelte Länder für Schäden und Kosten durch den Klimawandel finanziell zu entschädigen, sowie der Auftrag an alle Staaten, bis März 2015 Klimaschutzziele zu formulieren, die über die bisherigen hinausgehen. Die Verhandlungsergebnisse sollen den Boden bereiten für die Weltklimakonferenz im Dezember nächsten Jahres in Paris, bei der jener Klimaschutz-Weltvertrag neu verhandelt wird, an dem die Weltgemeinschaft bereits vor fünf Jahren in Kopenhagen scheiterte.

Größter Stolperstein der Verhandlungen waren zentrale Vertragselemente namens INDC (intended nationally determined contributions), in denen die nationalen Beiträge zum Klimaschutz festgeschrieben werden. Die Industriestaaten möchten den Fokus dieser bindenden Vereinbarungen primär auf der Kohlendioxidreduktion wissen, während ärmere Staaten darauf bestehen, dass dort auch Transferleistungen festgeschrieben werden – ebenjene Klimakosten-Entschädigungen. Das Abschlusspapier sieht nun solche Zahlungen vor, dafür schwächt es die Verpflichtung der Staaten ab, ihre Beiträge zum Klimaschutz festzuschreiben: Im Dokument steht nun, die INDC "können" feste Zahlen enthalten, statt wie zuvor "sollen". Es sind solche feinen Unterscheidungen, um die auf Klimakonferenzen nächtelang gerungen wird.

Kritische Fragen bleiben ausgeklammert

Ein weiterer bleibender Streitpunkt ist die Kontrolle – Staaten wie China und Indien wehren sich dagegen, ihre Klimaschutzbemühungen von außen beurteilen zu lassen, was die Verhandler der Industrienationen wiederum als essenziell betrachten. Außerdem wehren sich viele Schwellenländer dagegen, ihren Status in den Abkommen zu verändern. Seit dem Beginn der Klimaverhandlungen ist die Welt quasi zweigeteilt – in reiche Staaten, die ihren Kohlendioxidausstoß reduzieren sollen, und in ärmere Staaten, die wegen ihrer geringeren Wirtschaftskraft davon ausgenommen sind. Inzwischen allerdings verweisen die Industriestaaten auf die veränderten ökonomischen Realitäten: Die Schwellenländer seien inzwischen für die Hälfte der globalen Emissionen verantwortlich und müssten auch mit der Reduktion beginnen.

Zumal insbesondere asiatische Staaten wie China heute reich genug seien, um ähnliche Lasten zu tragen wie die Industriestaaten. Das sehen die betroffenen Länder ganz anders – sie wollen nicht unter jenen eingereiht werden, die schlussendlich für Klimaschutz zahlen. Mit diesem Standpunkt haben sie sich in Lima wieder durchgesetzt – im Abschlussdokument wird auch weiterhin das 1992 vereinbarte Konzept der "common but differentiated responsibility" (CBDR) festgeschrieben, die grundsätzliche Unterscheidung zwischen reichen und ärmeren Nationen.

Die Staaten einigten sich darauf, am ersten November eine Bilanz der in Lima vereinbarten und im März fälligen Klimaschutzversprechen zu ziehen, die dann einen Monat später Basis der Verhandlungen in Paris sein werden. Allerdings bleibt die Vereinbarung in wesentlichen Punkten hinter früheren Beschlüssen zurück. So zum Beispiel fehlt ein früherer Aufruf an die Gruppe der Schwellenländer, Klimaschutz in den ärmsten Staaten zu finanzieren; und die in Kopenhagen gemachte Zusage der Industriestaaten, ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar für den Klimaschutz aufzutreiben, findet sich ebenfalls nicht wieder.