News: Konjunktur verliert zeitweilig an Fahrt
Die Zahl der Arbeitslosen ist bis in den Herbst hinein deutlich gesunken. Nahezu die Hälfte des Rückgangs entfiel auf die neuen Bundesländer; dort ist die Verbesserung der Beschäftigungssituation allerdings allein Folge der kräftigen Ausweitung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Eine Wende am Arbeitsmarkt ist lediglich für Westdeutschland zu konstatieren.
Zwar gibt es in einer Reihe von südostasiatischen Schwellenländern Anzeichen für eine gewisse Stabilisierung, und in Lateinamerika deutet sich als Folge des internationalen Hilfspakets für Brasilien eine leichte Entspannung an. Zudem hat sich durch die Zinssenkungen in den USA und in Europa die Lage an den Finanzmärkten etwas beruhigt. Gleichwohl bleibt die Verfassung der Weltwirtschaft weiterhin labil. Doch selbst wenn – wie hier – keine neuerliche Verschärfung der Lage unterstellt wird, bleiben die Aussichten für den Export gedrückt. Die Krise in Asien wird die Importe der betroffenen Länder noch geraume Zeit beeinträchtigen. In Lateinamerika werden verstärkte Konsolidierungsanstrengungen, hohe Zinsen und gedrückte Exporterlöse die Nachfrage und damit auch die Einfuhr verstärkt dämpfen.
Überdies hat sich die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter als Folge der Verschiebungen in den Währungsrelationen gegenüber Konkurrenten aus Asien und aus dem Dollarraum spürbar verschlechtert. In Europa ist die Wettbewerbsposition zwar nach wie vor gut. Auch werden sich in den meisten europäischen Ländern die Auswirkungen der Finanz- und Währungskrisen in Grenzen halten. Gleichwohl werden auch hier die Perspektiven für die deutsche Ausfuhr ungünstiger. Alles in allem ist somit beim Export mit einer deutlichen Abschwächung der Expansion zu rechnen.
Gestützt wird die Konjunktur nach wie vor durch die günstigen monetären Rahmenbedingungen. Sie haben sich im Gefolge der Finanz- und Währungskrisen sogar nochmals verbessert. So ist der Kapitalmarktzins wegen der drastisch gesunkenen Kapitalnachfrage in Asien und der Verlagerung von Kapital aus emerging markets in "sichere Häfen" in Europa und den USA deutlich gesunken. Nach der amerikanischen Notenbank haben nun auch die Zentralbanken der EWU-Länder im Rahmen einer konzertierten Aktion ihre Zinsen auf 3 % – Italien auf 3,5 % – zurückgenommen und damit gleichzeitig die Marke für den Zinssatz gesetzt, mit dem die gemeinsame Geldpolitik in der Währungsunion starten wird. Angesichts der nach wie vor erheblichen weltwirtschaftlichen Risiken und des ruhigen Preisklimas ist eine Änderung bei den Zinsen vorerst wenig wahrscheinlich. Die Finanzpolitik ist wegen der Vielzahl der vorgesehenen, teilweise gegensätzlichen und in der Ausgestaltung zum Teil noch offenen Maßnahmen in ihrer Wirkung nur schwer abzuschätzen; 1999 dürfte sie allenfalls leicht expansiv sein.
Als Folge des verschlechterten weltwirtschaftlichen Umfeldes wird der Export weiter an Fahrt verlieren; eine Besserung ist erst zu erwarten, wenn sich – wie hier angenommen – im Laufe des nächsten Jahres die Lage in Asien und Lateinamerika stabilisiert und von dieser Seite her die retardierenden Effekte allmählich nachlassen. Auch werden von den außenwirtschaftlichen Belastungen dämpfende Einflüsse auf die Binnennachfrage ausgehen; so ist eine gewisse Beeinträchtigung der Investitionsneigung zu erwarten. Aufgrund der weiterhin günstigen monetären Rahmenbedingungen erscheint aber ein Abgleiten in eine Rezession als wenig wahrscheinlich. Alles in allem dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt 1999 um 2 % steigen, nach 2,7 % in diesem Jahr.
Die Beschäftigung wird nur mäßig zunehmen; die Zahl der Arbeitslosen wird im Jahresdurchschnitt auf 4,1 Millionen zurückgehen. Angesichts der labilen Verfassung der Weltwirtschaft ist die Prognose allerdings mit erheblichen Risiken behaftet.
Ein Ausblick auf das Jahr 2000 kann allenfalls erste Anhaltspunkte über mögliche Entwicklungstendenzen geben. Für die Prognose wird folgendes angenommen: In den Krisenregionen kommt es zu einer leichten Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, so daß von dieser Seite her die Belastungen für die Weltwirtschaft geringer werden. In Europa verstärkt sich die konjunkturelle Expansion wieder. Sie bleibt weitgehend spannungsfrei, so daß allenfalls leichte Zinssteigerungen zu erwarten sind. Die Steuerreform wird in der im Gesetzentwurf vom November vorgesehenen Form umgesetzt. Der Lohnanstieg verstärkt sich etwas, die Lohnstückkosten steigen aber nur moderat. Unter diesen Bedingungen ist im Jahre 2000 in Deutschland wieder eine leichte Beschleunigung der konjunkturellen Expansion zu erwarten; das reale Bruttoinlandsprodukt dürfte um 2½ bis 3 % steigen. Die Lage am Arbeitsmarkt wird sich aber nur zögernd bessern; die Zahl der Arbeitslosen wird im Jahresdurchschnitt nur wenig unter 4 Millionen sinken.
Erhebliche Irritationen gibt es gegenwärtig über den Kurs der Finanzpolitik. Die vorgesehene dreistufige Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer geht zwar im Ansatz in die richtige Richtung. In der vorliegenden Form ist sie aber kaum geeignet, das angestrebte Ziel, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, zu erreichen. Die Nettoentlastung fällt mit 0,4 % des Bruttoinlandsprodukts relativ bescheiden aus, zudem ist sie erst für das Jahr 2002 vorgesehen. Eine raschere und stärkere Entlastung wäre durchaus möglich. Dies gilt um so mehr, wenn bei der "Gegenfinanzierung" auch die Ausgaben einbezogen würden; so würde etwa eine Beschneidung der Subventionen den Spielraum erheblich vergrößern. Nach dem bisher vorliegenden Gesetzentwurf werden die Unternehmen durch die Steuerreform insgesamt eher be- als entlastet. Überdies werden die bereits in der ersten Stufe im Jahre 1999 vorgesehenen Erleichterungen für private Haushalte quasi von den Unternehmen "vorfinanziert". Unter diesen Umständen sind von den bisherigen Steuerreformplänen zunächst eher dämpfende Einflüsse auf die Investitionsneigung zu erwarten; der von der Entlastung der privaten Haushalte erhoffte "Konsumstoß" dürfte ohne große Wirkung bleiben.
Auch gegen den "Einstieg in eine ökologische Steuerreform" gibt es Vorbehalte. Bei den bisher vorgesehenen Maßnahmen bleibt die ökologische "Dividende" wegen der großzügigen Ausnahmeregelungen weitgehend auf der Strecke. Positive Beschäftigungseffekte sind allenfalls langfristig zu erwarten. Kurzfristig könnte sich sogar eine Beeinträchtigung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ergeben, etwa wenn die Belastungen der privaten Haushalte durch die Energieverteuerung stärker ausfällt als die Entlastung durch geringere Sozialbeiträge.
Fraglich ist, ob mit dem angestrebten "Bündnis für Arbeit" eine nachhaltige Besserung der Lage am Arbeitsmarkt erreicht werden kann. Quantitative Beschäftigungszusagen können davon nicht erwartet werden, schon weil ihre Einhaltung von den Unternehmensverbänden nicht garantiert werden kann. Gespräche auf gesamtwirtschaftlicher Ebene können lediglich dazu dienen, die aus der Sicht der Beteiligten notwendigen Schritte zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu diskutieren und Einigungsmöglichkeiten auf Feldern auszuloten, wo – wie etwa bei beim Flächentarifvertrag – zentrale Absprachen noch am ehesten als möglich erscheinen.
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