Trotz heftiger Kritik hat die Bundesregierung staatliche Exportkreditgarantien für deutsche Firmen bewilligt, die am geplanten Wasserkraftwerk Ilisu in der Türkei beteiligt sind. Den Ausschlag habe die Verbesserung des umstrittenen Projekts gegeben, erklärte das Wirtschaftsministerium in Berlin. Die Türkei habe sich nach intensiven Verhandlungen mit Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie einem internationalen Konsortium aus verschiedenen Baufirmen verpflichtet, weit über die bisher bei Staudammbauten eingehaltenen Kriterien zum Schutz von Natur und Kultur hinaus zu gehen.

Unter anderem sollen die durch den Stausee bedrohten wichtigsten Kulturgüter in einen neu geschaffenen "Kulturpark" versetzt und erhalten werden. Kritik wie von der Organisation European Rivers Network entzündete bisher sich vor allem an der Überflutung der antiken Stadt Hasankeyf und ihrer Umgebung, die eine 10 000-jährige Besiedelungsgeschichte aufweist. Sie ist zudem die einzige Stadt in Anatolien, die ihre mittelalterliche Architektur bislang vollständig bewahren konnte, weshalb sie von vielen Archäologen als "lebendes Museum" bezeichnet wird. Wegen des Damms müssen mehrere zehntausend Menschen umgesiedelt werden, und Naturschützer befürchten absinkende Grundwasserpegel, den Verlust von Auen und eine weitere Gefährdung seltener Tierarten in der Region wie der Euphrat-Weichschildkröte und der Streifenhyäne. Zudem drohen politische Spannungen mit den Tigris-Anrainern Irak und Syrien, die um ihre Wasserversorgung fürchten – bislang wurde der Fluss noch nicht durch Staudämme unterbrochen.

Wegen dieser Kritikpunkte hat die Weltbank eine Finanzierung verweigert und sich Großbritannien aus einer Förderung des Projekts verabschiedet. In Österreich, der Schweiz und Deutschland seien Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen in Höhe von rund 450 Millionen Euro beantragt, hieß es dagegen aus Berlin, von denen Deutschland einen Anteil von 93,5 Millionen Euro decken will. Insgesamt veranschlagt die türkische Regierung zwei Milliarden Euro Baukosten, weitere 800 Millionen Euro fließen in die Umsiedlung der Bevölkerung sowie den Schutz der Kulturgüter und Umwelt. Am Ende sollen jährlich mehr als 3800 Gigawattstunden Strom durch den Ilisu-Damm erzeugt werden. Die Türkei erhofft sich von dem Projekt neben Arbeitsplätzen auch einen wirtschaftlichen Aufschwung dieser Region im südöstlichen Anatolien nahe der syrischen Grenze. (dl)