Bundestagswahl: Warum der Klimawandel im Wahlkampf keine größere Rolle spielt
Der Klimawandel und seine Bekämpfung spielen im aktuellen Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle. Und das trotz immer neuer Meldungen über Temperaturrekorde und Katastrophen: Nach vorläufigen Schätzungen des Klimawandeldienstes des EU-Programms Copernicus war das vergangene Jahr das wärmste jemals gemessene. Das Eis in der Arktis schmilzt zusehends, die Gefahr von Waldbränden, schweren Stürmen oder heftigen Regenfällen wächst. Zu den Folgen zählen Ernteausfälle, Todesopfer sowie ein Verlust von vormals bewohnbaren Gebieten und Wohlstand.
Dennoch steht der Klimawandel für Menschen in Deutschland derzeit in der Liste wichtiger Anliegen relativ weit unten. Unter den Befragten des ZDF-Politbarometers rangierte das Thema jüngst auf Platz sechs – und damit hinter Frieden und Sicherheit, Wirtschaft, sozialer Gerechtigkeit, Flüchtlingen und Asyl sowie Renten und Alterssicherung. Gemäß einer aktuellen Allensbach-Umfrage im Auftrag der BMW Foundation Herbert Quandt und des Fraunhofer-Instituts machen sich derzeit 36 Prozent große Sorgen um den Klimawandel, während es 2019 noch 51 Prozent waren.
Ohnmachtsgefühle, Verdrängung und Enttäuschung
Wieso also treibt das Thema Wählerinnen und Wähler momentan so wenig um? Die Antwort auf diese Frage beinhaltet mehrere Ebenen. Da sind einmal Themen, die zumindest kurz- und mittelfristig drängender scheinen – siehe oben. Und da ist, paradoxerweise, die Größe des Problems Klimakrise. Der Soziologe Klaus Hurrelmann von der Berliner Hertie School spricht von einer existenzbedrohenden Entwicklung. »Darauf reagieren die Menschen mit Ohnmachtsgefühlen, sie verdrängen das. Es ist entlastend zu sagen: Ich kann da ohnehin nichts machen.«
Viele der besonders engagierten Menschen, die seit 2018 regelmäßig unter dem Banner »Fridays for Future« auf die Straße gingen und dem Thema Schub verliehen, wurden von der Ampel-Koalition und vor allem vom Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck nach Einschätzung Hurrelmanns vor den Kopf gestoßen. »Die sind stumm geworden und erschrocken über die Schwierigkeiten in der politischen Umsetzung.« Gerade von den Grünen hätten sich Sympathisanten mehr versprochen.
Die handwerklichen und kommunikativen Fehler beim Heizungsgesetz, das als kleinteilige Regulierung empfunden wurde, hätten ebenfalls einiges kaputt gemacht, sagt er. Politische Versprechungen wie das Klimageld als Ausgleich für Kosten des Klimaschutzes seien hingegen nicht erfüllt worden.
Was fehlt: Bessere Infrastruktur, mehr Bürgerbeteiligung
Statt auf Verbote und Vorschriften solle die Politik mehr auf finanzielle Förderung und den Ausbau öffentlicher Infrastruktur setzen, meint Hurrelmann. »Und die Bevölkerung muss stärker beteiligt werden: Mit Bürgerräten oder Dialogveranstaltungen, wie es sie ja jetzt auch im Wahlkampf gibt.« Leon Wansleben, Soziologe am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, bemängelt die soziale Schieflage bei der aktuellen Klimaschutzpolitik. Auch der Expertenrat der Bundesregierung hatte jüngst auf diese hingewiesen. »Ein Problem der bisherigen Klimapolitik ist, dass von Förderung vor allem Besserverdienende profitieren. Statt auf individuelle Förderung sollte der Staat hier auf den Ausbau der nötigen Infrastruktur setzen, zum Beispiel von Wärmenetzen oder Ladestationen für Elektroautos«, sagt er. Der Ausbau von Infrastruktur sei auch wenig kontrovers.
Die mangelnde Präsenz im Wahlkampf heißt allerdings nicht, dass das Thema politisch keine Rolle mehr spielt, gibt Wansleben zu bedenken. Klimaschutz werde insbesondere dann bedeutsam, wenn es um konkrete Probleme gehe. Beispiele sind etwa die Energiepolitik oder der klimafreundliche Umbau von Industrie und Wärmeversorgung. »Es ist nicht unbedingt ein Nachteil, wenn diese hochkomplexen Themen im Wahlkampf weniger präsent sind«, sagt er, denn »dann werden auch weniger ideologische rote Linien gezogen.«
Die Ampel-Koalition hat beim Ausbau erneuerbarer Energien einige Fortschritte gemacht. »Die nächste zentrale Frage sind die Stromkosten, die sinken müssen, um die Elektrifizierung voranzutreiben«, sagt Wansleben. Möglichst klimafreundlich erzeugter Strom soll fossile Energien immer weiter verdrängen. »Das taucht in den Wahlprogrammen der Parteien auf, die auf eine Regierungsbeteiligung Aussicht haben.« Das Land sei mittendrin in der Energiewende, was die relevanten Parteien nicht in Frage stellten. Hurrelmann ist ebenfalls fest überzeugt davon, dass der Klimaschutz auch für die nächste Regierung eine wichtige Rolle spielen wird. Aus einem einfachen Grund: »Unsere Gesellschaft kann gar nicht überleben, wenn sie das Thema nicht systematisch angeht.« (dpa/mmm)
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