Britischer Premierminister: Was Boris Johnson für die Wissenschaft bedeutet
Boris Johnson ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs – und dabei, das Land aus der EU zu führen. Zu den wichtigsten Sorgen vieler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehört, wie Johnsons Amtsführung sich auf die Forschung auswirkt, nicht zuletzt seine Unterstützung für einen potenziell chaotischen No-Deal-Brexit.
Am 24. Juli 2019 wurde Johnson neuer Premierminister; der kontrovers diskutierte Politiker hatte bereits das Amt des Bürgermeisters von London und des britischen Außenministers einer konservativen Regierung inne. Über Forschung sagte er während seiner Wahlkampagne wenig – in seiner ersten Rede als Premierminister immerhin lobte er die führenden Forscher des Vereinigten Königreichs und kritisierte die EU für ihre Position bezüglich gentechnisch veränderter Feldpflanzen.
Dass Johnson jedoch eine Abspaltung von der EU ohne jegliche Vereinbarung unterstützt, beunruhigt viele Menschen in der Wissenschaft; sie sagen seit geraumer Zeit, dass ein solch abrupter Abgang katastrophal für die britische Forschung wäre. Er würde abrupt Gelder aus milliardenschweren EU-Förderprogrammen abschneiden und Reisen, Kooperationen und Neueinstellungen behindern.
Wie könnte Johnsons Brexit-Position die Forschung beeinflussen?
Konkret fürchten diese Fachleute einen No-Deal-Brexit, weil in diesem Szenario die Teilnahme der britischen Forschung am EU-Flaggschiffprogramm »Horizon Europe« gefährdet wäre, das ein Volumen von 100 Milliarden Euro hat. Forscherinnen und Forscher aus Großbritannien gehörten innerhalb der EU historisch zu den größten Gewinnern dieses Systems und warben mehr Gelder ein, als ihre Regierung einzahlte.
Eine weitere große Sorge betrifft die Einwanderung, denn nach dem Tag des Austritts bestünden keine Verträge mit der EU. Für die britische Forschung dürfte das erhebliche Konsequenzen haben – 17 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Vereinigten Königreich stammen aus anderen europäischen Staaten.
Wie ist Johnsons bisherige politische Bilanz bei Wissenschaft und Innovation?
In seinem Wahlkampf beachtete Johnson die Forschung kaum. Deswegen fragt sich Paul Nurse, der Direktor des Francis Crick Institute in London – eines der bedeutendsten Forschungszentren des Landes –, wie ernst er, nun an der Macht, die Wissenschaft nehmen werde. Doch die erste Rede als Premierminister zeige eine »erstaunliche und ein bisschen überraschende« Aufmerksamkeit für die Wissenschaft, sagt James Wilsdon, Experte für Forschungspolitik an der University of Sheffield.
Johnson hob Life Sciences, Technologie und die akademische Gemeinschaft als »enorme Stärken« der britischen Wirtschaft hervor. Und er betonte, das Land habe nun die Chance, die Biowissenschaften von gentechnikfeindlichen Regeln der EU zu befreien und Fachleuten die Entwicklung krankheitsresistenter Agrarpflanzen zu ermöglichen. Außerdem deutete er an, neue Steuergesetze machen zu wollen, die mehr Investitionen in die Forschung auf den Weg bringen könnten.
Allerdings habe Johnson bisher nicht angekündigt, weiterhin das Flaggschiff-Forschungsziel der Regierung zu unterstützen, so Wilsdon. Das sieht einen Anteil von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor, der bis zum Jahr 2027 für die Finanzierung von Forschung und Entwicklung ausgegeben werden soll. »Selbst wenn wir einen schädlichen wirtschaftlichen Einbruch durch No Deal vermeiden – werden wir noch das Geld dafür haben?«, fragt der Forscher.
Was ist mit dem Klimawandel?
Johnsons Abstimmungsverhalten im Parlament zeigt, dass er Maßnahmen gegen den Klimawandel allgemein nicht unterstützt. 2016 stimmte er dagegen, ein Ziel für das Ende der Kohlendioxidemissionen zu setzen und auch Energieunternehmen zu Strategien zur Kohlendioxidbindung und Sequestrierung zu verpflichten.
Was ist sein politischer Stil, und wie könnte er die Wissenschaft beeinflussen?
Johnson ist kein dogmatischer Politiker, deswegen werden große inhaltliche Veränderungen bei ihm eher von politischen Positionierungen bestimmt als von starken Überzeugungen, sagt Kieron Flanagan, der an der University of Manchester Wissenschafts- und Technologiepolitik lehrt. Darin unterscheide er sich von seiner Vorgängerin Theresa May, die immer wieder von der Bedeutung einer langfristigen Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik sprach.
Aber Johnsons Stil könnte der Wissenschaft auch zugutekommen. »Spektakuläre Projekte ziehen ihn an, und davon gibt es in der Wissenschaft viele«, sagt Flanagan. Er fügt hinzu, dass Johnson den Ruf habe, sich nicht vorzubereiten. In internationalen Verhandlungen über den Klimawandel oder Biodiversität zu bluffen, könne problematisch sein.
Wie hat er das Kabinett umbesetzt?
Das von Johnson zusammengestellte Kabinett – das höchste Regierungsorgan zur Entscheidungsfindung – besteht aus Personen, die allgemein rechter und eher einem Brexit ohne Ausstiegsvereinbarung zugeneigt sind als ihre Vorgänger. Außerdem ernannte Johnson Dominic Cummings, einen kontrovers diskutierten politischen Strategen mit klaren Ansichten über Wissenschafts- und Forschungspolitik, zu einem seiner engsten Berater.
Seinen Bruder Jo Johnson machte er zum Minister der Universitäten und Wissenschaft, eine Position, die dieser bereits von 2015 bis 2018 innehatte. In dieser Zeit war Jo Johnson in der Wissenschaftsgemeinschaft generell beliebt und organisierte eine Umstrukturierung der Forschungsfinanzierung, als deren Ergebnis der riesige Forschungsfinanzierungseinrichtung UK Research and Innovation erschaffen wurde. Einige Forscher begrüßten seine Rückkehr sehr: »Jo Johnson war immer ein mächtiger Unterstützer der Universitäten im Vereinigten Königreich, und insbesondere ist er ein proeuropäischer Politiker«, sagt Alastair Buchan, Leiter der Brexit-Strategie an der University of Oxford.
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