Der Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021 ist der sichtbarste Ausdruck einer politischen Kernschmelze der Demokratie: Wahlergebnisse wurden und werden in Frage gestellt, das Parlament verwüstet. Auch in Berlin hatten Anti-Corona-Demonstranten im Sommer 2020 versucht, das Reichstagsgebäude zu stürmen. So klar diese Angriffe auf die liberale Demokratie sind, so unübersichtlich ist die konkrete Gefährdungslage: Alte Formen antiliberalen und antidemokratischen Radikalismus haben sich im National- und Rechtspopulismus (wieder) formiert.

Zugleich hat sich eine neue Form des radikalen Individualismus in der Mitte unserer Gesellschaft entwickelt. Dieser radikale Individualismus wendet sich mit seinem Anspruch unmittelbarer Identität, unmittelbaren Wissens und unmittelbarer Politik gegen jede Form der liberalen und demokratischen Repräsentation. Dabei dynamisieren sich Nationalpopulismus und Radikalindividualismus im digitalen Strukturwandel der Öffentlichkeit. Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes muss dieser Entwicklung aktiv begegnen. Deshalb ist eine Bestandsaufnahme der Instrumente der wehrhaften Demokratie notwendig, um die liberale Gesellschafts- und Verfassungsordnung zu verteidigen. Sind unser Parteien-, Wahl- und Parlamentsrecht resilient genug? Ist die politische Öffentlichkeit gegen Verschwörungstheorien, Hate Speech, Microtargeting, Political Astroturphing und Deep Fakes gewappnet? Gibt es ein Recht der Bürgerinnen und Bürger, dass alle Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen? Wie ist die Verfassungsgerichtsbarkeit als die zentrale Institution des demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassungsschutzes gesichert?

Prof. Dr. Jens Kersten lehrt Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Seine Forschungsschwerpunkte sind u.a. Demokratie und sozialer Zusammenhalt.