Bernhard Kempen (Pro): Die Meldung, dass 22 deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen über Jahre hinweg Forschungsaufträge und -gelder vom Pentagon angenommen haben, hat vielerorts Unbehagen ausgelöst. Handeln sie moralisch verwerflich oder gar rechtswidrig?

Einige der nunmehr kritisierten Hochschulen haben ihren Lehrenden und Lernenden eine Verpflichtung zur Friedensförderung auferlegt, die so genannte Zivilklausel. Sie unterbinden zugleich jedwede Forschungsaktivität, die militärisch genutzt werden könnte. Nach den Gräueltaten, die im deutschen Namen im 20. Jahrhundert begangen worden sind, soll sichergestellt werden, dass kein Krieg mehr von deutschem Boden ausgeht oder mit deutscher Beteiligung geführt wird. ...

Simon Meisch (Kontra): Durch Zivilklauseln übernehmen Hochschulen freiwillig eine besondere Verantwortung. Rechtlich sind sie dazu nicht verpflichtet. Zivilklauseln sollen eine als richtig erachtete friedensethische Praxis im Hochschulalltag etablieren. Dabei können sie unterschiedliche normative Gehalte besitzen: Als Gebot fordern sie dazu auf, in der Forschung einen Beitrag zum Frieden zu leisten. Als Verbot möchten sie die Zusammenarbeit von Hochschulangehörigen mit militärischen und rüstungsindustriellen Akteuren einschränken oder unterbinden.

Zivilklauseln können einerseits zur institutionellen Profilbildung von Hochschulen beitragen, wie sie derzeit in der deutschen Wissenschaftslandschaft gefordert wird und auch stattfindet. Dabei werden bestimmte Forschungsaktivitäten gefördert und andere erschwert oder beendet. ...