EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch den Entwurf für das neue EU-Klimagesetz präsentiert. Das Gesetz sieht vor, dass Europa bis 2050 »klimaneutral« wird, indem es seinen Netto-Treibhausgasausstoß auf null senkt. Das soll dadurch erreicht werden, dass Treibhausgase eingespart oder vollständig ausgeglichen werden, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Außerdem sollen die »Anstrengen zur Anpassung an den Klimawandel verstärkt werden«, wie es auf der Internetseite der Europäischen Kommission heißt.

Das Ziel für 2050 ist von den EU-Staaten bereits grundsätzlich vereinbart. Das Gesetz umreißt nun den Weg dorthin. So soll von 2023 an alle fünf Jahre überprüft werden, ob die Zielmarke zu halten ist. Falls nicht, sollen die EU-Staaten Empfehlungen annehmen. Für die Jahre 2030 bis 2050 ist ein Zielkorridor vorgesehen. Etappenziele sollen nötigenfalls von der EU-Kommission nachgeschärft werden.

Bislang gilt das EU-Ziel, klimaschädliche Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Die EU-Kommission erwägt nun eine Verschärfung auf 50 bis 55 Prozent, will zunächst aber die Folgen genau prüfen. Bis September 2020 soll ein Plan dafür vorliegen. Außerdem will die Kommission bis Juni 2021 verschiedene Gesetzesvorschriften und Richtlinien auf dem Prüfstand stellen, um das anvisierte Ziel zu erreichen.

Kritik bereits im Vorfeld

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Umweltverbände und die Grünen hatten das neue EU-Klimagesetz bereits im Vorfeld kritisiert. »Es bleibt völlig offen, ob und mit welchen Instrumenten weitere Zielverschärfungen überhaupt erreicht werden könnten«, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der Deutschen Presse-Agentur. »Bloße Zielformulierungen bleiben Wunschdenken, wenn keine konkreten Instrumente genannt und die Folgen nicht gründlich abgeschätzt werden.« Die Folge sei Frust und Unsicherheit.

Umweltverbänden und Grünen gehen die Pläne der Kommission hingegen nicht weit genug. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezeichneten das neue Gesetz als »Enttäuschung«. »Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Vorstellung ihres Green Deal die Klimaschutz-Ambitionen der Europäischen Union mit der Mondlandung verglichen. Doch statt des großen Schritts für die Menschheit bleibt es bei zaghaftem Getrippel.«

Heftige Kritik kam auch von Greta Thunberg. Die Kommission hatte die 17-jährige Schwedin zur Präsentation des EU-Klimagesetzes nach Brüssel eingeladen – dem Kernstück des »Green Deal«. Schon vorher prangerte Thunberg die Pläne jedoch als »Kapitulation« an, weil nur ein Fernziel gesetzt wird. Gegenmaßnahmen müssten sofort beginnen, schrieb Thunberg in einem offenen Brief mit anderen Aktivisten.

Fehlende Sanktionen

Wissenschaftler blicken mit gemischten Gefühlen auf das neue Klimagesetz. »Mit dem Klimaschutzgesetz setzt die EU-Kommission erste wichtige Zeichen für die Umsetzung der Ziele des EU-Green-Deal und hält damit im Unterschied zu der aus Deutschland mittlerweile gewohnten Verschiebetaktik wichtiger Entscheidungen auch zeitlich ihr Versprechen«, sagte Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie dem Science Media Center. »Für die Zielerreichung sollen alle Länder Beiträge leisten, ein Schwachpunkt ist aber, dass es keine Sanktionsmaßnahmen für Länder gibt, die signifikant vom Minderungspfad abweichen.«

Deutlichere Worte findet Uwe Leprich von der Hochschule für Wirtschaft und Technik des Saarlandes in Saarbrücken: »Der heute vorgelegte Entwurf für ein EU-Klimaschutzgesetz erscheint wohl selbst für die europäische Kohle-, Öl- und Gaslobby konsensfähig: keinerlei verbindlichen CO₂-Budgets, großzügiges Ausreizen der Zeitachse, möglicherweise Empfehlungen der Kommission für Mitgliedstaaten, die beim Klimaschutz passiv bleiben, und zu guter Letzt die prominente Verankerung des technologischen Jokers CO₂-Entfernung aus der Luft, falls der europäische Energiebinnenmarkt auch in Zukunft blind bleibt für die Erfordernisse einer klimaverträglichen Transformation der Energiesysteme.« (dpa/daz)