Angemerkt!: Klima siegt
© mit frdl. Gen. von Daniel Lingenhöhl (Ausschnitt)
Australien hat gewählt – und seinen langjährigen Ministerpräsidenten John Howard abgesetzt. Während sich sein Herausforderer Kevin Rudd von der Labour-Partei über einen triumphalen Sieg mit klarer Mehrheit freuen darf, muss Howard als erster amtierender Ministerpräsident seit 78 Jahren sogar um seinen Parlamentssitz bangen, obwohl er in seiner Regierungszeit hervorragende Wirtschaftsdaten vorweisen konnte. Doch die Wahl wurde diesmal auf anderen Feldern entschieden: unter anderem auch über der Frage des Klimaschutzes.
John Howard galt auf diesem Gebiet als einer der größten Hardliner, der sich – wie bei Terrorbekämpfung und Irakkrieg – eng an die Seite von George W. Bush band. Beide lehnten das Kyoto-Protokoll ab, beide negierten über lange Zeit, dass es überhaupt so etwas wie die Erderwärmung gibt, beide hielten ihre schützende Hand über den Kohlebergbau und ihre heimischen Industrien. Erst vor einem Jahr – Australien litt unter Rekord-Hitze und anhaltender Dürre – gestand der australische Regierungschef öffentlich ein, dass ein Klimawandel möglich wäre. Konkrete Schritte dagegen unterblieben. Zu Buche steht als ernsthafte Initiative nur der Bann von herkömmlichen Glühbirnen, die durch Energiesparlampen ersetzt werden sollen sowie der Ausbau der Kernenergie. Dabei hätte Australien beste Möglichkeiten zur "sauberen" Energieerzeugung: reichlich Sonnenschein und windreiche Küsten.
Nachfolger Rudd erklärte dagegen noch im Wahlkampf, dass er das Kyoto-Protokoll unterzeichnet und der Klimawandel ein ernsthaftes Problem ist. Nach seinem Sieg kündigte er zudem an, nach Bali zu reisen, um dort an den Verhandlungen eines Nachfolgeabkommens mitzuarbeiten, das Kyoto ab 2012 ersetzen soll und muss. Rudd möchte dabei vor allem versuchen, die Chinesen mit ins Klimaschutz-Boot zu holen, da alle Anstrengungen zum Energiesparen ohne die aufstrebende Wirtschaftsmacht obsolet sein dürften: Australien solle führend in der Hilfe für China werden, damit die Volksrepublik ihren wachsenden Kohlendioxid-Ausstoß in den Griff bekommt, meint der Premier.
Aber auch im Inland will der neue Amtsinhaber nicht untätig bleiben: Neben "sauberen" Kohlekraftwerken, deren Abgase gereinigt werden sollen, setzt Rudd auf einen nationalen Emissionshandel nach dem Vorbild der Europäischen Union, verpflichtende Ziele für erneuerbare Energien und Sparmaßnahmen. Denn der Klimawandel verlange nach Tätigkeit und das möglichst bald, so Rudd. All diese Maßnahmen und Ziele hat er im Wahlkampf immer wieder kundgetan – und trotz der Warnungen seines Kontrahenten vor wirtschaftlichen Schäden erdrutschartig gewonnen.
Natürlich lässt sich dieser Sieg nicht nur auf den beabsichtigten Wandel in der Klimaschutzpolitik zurückführen. Gleichwohl drängt sich ein Vergleich zu einem weiteren Politiker auf, der mit einer "grünen" Agenda erfolgreich war: Arnold Schwarzenegger in Kalifornien. Der Gouverneur verfolgt seit seiner Wiederwahl 2006 ein sehr strenges Umweltschutzprogramm und lässt Taten auf seine Wahlkampfworte folgen: Nächstes Jahr soll ebenfalls ein Zertifikate-Handel für Emissionen eingeführt werden, bis 2020 muss die Industrie ihren Kohlendioxdausstoß auf das Niveau von 1990 senken, ein milliardenschweres Programm für erneuerbare Energien wurde aufgelegt, im Straßenverkehr wird bis 2016 eine Schadstoffreduzierung um ein Drittel angestrebt (eine entsprechende Klage gegen blockierende Bundesbehörden wurde gewonnen) und entsprechende Allianzen mit anderen klima-willigen US-Bundesstaaten und darüber hinaus geschmiedet.
Um George W. Bush und seine Blockadehaltung gegenüber dem Kyoto-Protokoll und Energiesparen wird es also national wie international immer einsamer – sein bremsender Einfluss verschwindet spätestens nach den nächsten Präsidentenwahlen in den USA völlig. Für die Konferenz auf Bali kommt dies noch zu spät, dennoch können die Europäer nun mit ihrem neuen Verbündeten Kevin Rudd klare Kante zeigen und schärfere Vorgaben zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes durchsetzen: Die US-Vertreter als wichtigste Blockierer dürften ebenfalls bemerkt haben, dass man auch als Befürworter von Klimaschutz Wahlen gewinnen kann.
John Howard galt auf diesem Gebiet als einer der größten Hardliner, der sich – wie bei Terrorbekämpfung und Irakkrieg – eng an die Seite von George W. Bush band. Beide lehnten das Kyoto-Protokoll ab, beide negierten über lange Zeit, dass es überhaupt so etwas wie die Erderwärmung gibt, beide hielten ihre schützende Hand über den Kohlebergbau und ihre heimischen Industrien. Erst vor einem Jahr – Australien litt unter Rekord-Hitze und anhaltender Dürre – gestand der australische Regierungschef öffentlich ein, dass ein Klimawandel möglich wäre. Konkrete Schritte dagegen unterblieben. Zu Buche steht als ernsthafte Initiative nur der Bann von herkömmlichen Glühbirnen, die durch Energiesparlampen ersetzt werden sollen sowie der Ausbau der Kernenergie. Dabei hätte Australien beste Möglichkeiten zur "sauberen" Energieerzeugung: reichlich Sonnenschein und windreiche Küsten.
Nachfolger Rudd erklärte dagegen noch im Wahlkampf, dass er das Kyoto-Protokoll unterzeichnet und der Klimawandel ein ernsthaftes Problem ist. Nach seinem Sieg kündigte er zudem an, nach Bali zu reisen, um dort an den Verhandlungen eines Nachfolgeabkommens mitzuarbeiten, das Kyoto ab 2012 ersetzen soll und muss. Rudd möchte dabei vor allem versuchen, die Chinesen mit ins Klimaschutz-Boot zu holen, da alle Anstrengungen zum Energiesparen ohne die aufstrebende Wirtschaftsmacht obsolet sein dürften: Australien solle führend in der Hilfe für China werden, damit die Volksrepublik ihren wachsenden Kohlendioxid-Ausstoß in den Griff bekommt, meint der Premier.
Aber auch im Inland will der neue Amtsinhaber nicht untätig bleiben: Neben "sauberen" Kohlekraftwerken, deren Abgase gereinigt werden sollen, setzt Rudd auf einen nationalen Emissionshandel nach dem Vorbild der Europäischen Union, verpflichtende Ziele für erneuerbare Energien und Sparmaßnahmen. Denn der Klimawandel verlange nach Tätigkeit und das möglichst bald, so Rudd. All diese Maßnahmen und Ziele hat er im Wahlkampf immer wieder kundgetan – und trotz der Warnungen seines Kontrahenten vor wirtschaftlichen Schäden erdrutschartig gewonnen.
Natürlich lässt sich dieser Sieg nicht nur auf den beabsichtigten Wandel in der Klimaschutzpolitik zurückführen. Gleichwohl drängt sich ein Vergleich zu einem weiteren Politiker auf, der mit einer "grünen" Agenda erfolgreich war: Arnold Schwarzenegger in Kalifornien. Der Gouverneur verfolgt seit seiner Wiederwahl 2006 ein sehr strenges Umweltschutzprogramm und lässt Taten auf seine Wahlkampfworte folgen: Nächstes Jahr soll ebenfalls ein Zertifikate-Handel für Emissionen eingeführt werden, bis 2020 muss die Industrie ihren Kohlendioxdausstoß auf das Niveau von 1990 senken, ein milliardenschweres Programm für erneuerbare Energien wurde aufgelegt, im Straßenverkehr wird bis 2016 eine Schadstoffreduzierung um ein Drittel angestrebt (eine entsprechende Klage gegen blockierende Bundesbehörden wurde gewonnen) und entsprechende Allianzen mit anderen klima-willigen US-Bundesstaaten und darüber hinaus geschmiedet.
Um George W. Bush und seine Blockadehaltung gegenüber dem Kyoto-Protokoll und Energiesparen wird es also national wie international immer einsamer – sein bremsender Einfluss verschwindet spätestens nach den nächsten Präsidentenwahlen in den USA völlig. Für die Konferenz auf Bali kommt dies noch zu spät, dennoch können die Europäer nun mit ihrem neuen Verbündeten Kevin Rudd klare Kante zeigen und schärfere Vorgaben zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes durchsetzen: Die US-Vertreter als wichtigste Blockierer dürften ebenfalls bemerkt haben, dass man auch als Befürworter von Klimaschutz Wahlen gewinnen kann.
Schreiben Sie uns!
Beitrag schreiben